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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
25.05.2012

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25.05.2012
Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 260>
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
 
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drs. 17/9505 und 17/9768
CDU/CSU
ja 222 | 99,55%
Namensliste
nein 1 | 0,45%
Namensliste
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 120 | 97,56%
nein 0 | 0,00%
enthalten 3 | 2,44%
FDP
ja 88 | 98,88%
nein 1 | 1,12%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 67 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 56 | 90,32%
nein 1 | 1,61%
enthalten 5 | 8,06%
Gesamtergebnis
486 70 8

 
ja 486 | 86,17%
nein 70 | 12,41%
enthalten 8 | 1,42%
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Dieser Wertedreiklang ist es, auf den sich die Menschen bei der Wahl der CDU verlassen können und welcher uns von der Konkurrenz unterscheidet. (...)
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    • (...) In der Bundesrepublik Deutschland ist es das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung Ihrer Kinder zu übernehmen. Das Betreuungsgeld fußt auf diesem Grundsatz. Es sollen künftig zwei Modelle der Betreuung und Pflege von unter 3-jährigen Kindern staatlich gefördert werden. (...)
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    • (...) Ich halte die beabsichtigte Regelung für falsch. Dies habe ich auch intern deutlich gemacht, mit der Folge, dass diese Regelung nicht kommt. (...)
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    • (...) An der 37. Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 22. März 2012, in der die Frage des Rederechts erörtert wurde, habe ich nicht teilgenommen und somit auch nicht an der von Ihnen angesprochenen Abstimmung. (...)
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    • (...) Trotz des hohen Institutionalisierungsgrades der Europäischen Union sind es die Mitgliedstaaten, die Europa ausmachen. Der Europäische Rat sowie der Rat der Europäischen Union sind diejenigen Institutionen, die die Leitlinien der europäischen Politik bestimmen und damit sind es die Vertreter der Nationalstaaten, die Europas Zukunft gestalten. (...)
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