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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
25.05.2012

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24.05.2012
Abstimmungsverhalten: ja
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
 
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93), Drs. 17/9392 und 17/9733
CDU/CSU
ja 229 | 100,00%
Namensliste
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 132 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
FDP
ja 89 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 100,00%
GRÜNE
ja 60 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
Gesamtergebnis
510 66

 
ja 510 | 88,54%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 11,46%
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Es ist richtig: Dem Iran ist bislang kein Nuklearwaffenprogramm nachzuweisen. Experten sind sich jedoch einig, dass Iran an einer Ausbruchsoption arbeitet, also die technischen Voraussetzungen schaffen will, bei einer entsprechenden politischen Entscheidung schnell eine Kernwaffe bauen zu können. (...)
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    • (...) Ich habe vollstes Verständnis, dass die beabsichtigte Auflösung des Kreiswehrersatzamtes Ravensburg bei Ihnen zu Sorgen im Hinblick auf ihre persönliche und berufliche Zukunft führt. (...)
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    • (...) Unsere Aufgabe ist es aber auch, den weiteren Ausbau der Photovoltaik so zu gestalten, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden. Daher weist die Initiative zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG in die richtige Richtung: Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin möglich. Gleichzeitig dämmen wir die Kosten der EEG-Förderung ein, sorgen für einen bedarfsgerechteren Zubau und stärken die Eigenverantwortung. (...)
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    • (...) Dabei kann sicherlich auch eine Demonstration ihren Beitrag leisten. Rechte Ideologien, Hass, Gewalt und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Zivilcourage und Aufmerksamkeit sind geboten. (...)
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    • (...) Meine Schilderungen in der Sendung "Günther Jauch" am 16.10.2011 basierten auf meinen eigenen Erfahrungen. Es handelte sich daher um meine private Meinung. (...)
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