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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
25.05.2012

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25.05.2012
Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 254>
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
 
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drs. 17/9505 und 17/9768
CDU/CSU
ja 222 | 99,55%
Namensliste
nein 1 | 0,45%
Namensliste
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 120 | 97,56%
nein 0 | 0,00%
enthalten 3 | 2,44%
FDP
ja 88 | 98,88%
nein 1 | 1,12%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 67 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 56 | 90,32%
nein 1 | 1,61%
enthalten 5 | 8,06%
Gesamtergebnis
486 70 8

 
ja 486 | 86,17%
nein 70 | 12,41%
enthalten 8 | 1,42%
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich erwarte nicht, dass sich an der geltenden Regelung zum Rederecht im Bundestag etwas ändern wird. Genauso wie Bundestagspräsident Dr. (...)
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    • (...) Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat klargestellt, dass er keinen Grund sieht, die geltende Regelung zum Rederecht zu ändern. Ich sehe das genauso. (...)
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    • Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern werde. (...)
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    • (...) Wenn Sie sich für Fakten interessieren kann ich Ihnen zum Beispiel die Internetseite des Bundesfinanzministeriums empfehlen. Dort finden Sie Antworten auf sämtliche Fragen zum ESM-Vertrag. (...)
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    • (...) Da in unserer parlamentarischen Demokratie die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, für wie lange sie jemandem einen politischen Vertretungsauftrag erteilen, halte ich eine solche Begrenzung für nicht richtig. Eine Begrenzung der Mandatszeit wäre ein Eingriff in das Entscheidungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. (...)
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