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25.05.2012

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Dirk Fischer

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Aufbau Ost


 Dirk Fischer

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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich erwarte nicht, dass sich an der geltenden Regelung zum Rederecht im Bundestag etwas ändern wird. Genauso wie Bundestagspräsident Dr. (...)
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    • (...) Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, hat klargestellt, dass er keinen Grund sieht, die geltende Regelung zum Rederecht zu ändern. Ich sehe das genauso. (...)
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    • Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern werde. (...)
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    • (...) Wenn Sie sich für Fakten interessieren kann ich Ihnen zum Beispiel die Internetseite des Bundesfinanzministeriums empfehlen. Dort finden Sie Antworten auf sämtliche Fragen zum ESM-Vertrag. (...)
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    • (...) Da in unserer parlamentarischen Demokratie die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, für wie lange sie jemandem einen politischen Vertretungsauftrag erteilen, halte ich eine solche Begrenzung für nicht richtig. Eine Begrenzung der Mandatszeit wäre ein Eingriff in das Entscheidungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. (...)
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