Die Weichen für den Abzug aus Afghanistan sind gestellt

Die Weichen für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan sind gestellt. Diese Auffassung vertrat Außenminister Guido Westerwelle in seiner Regierungserklärung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Er beteuerte allerdings, dass die Staatengemeinschaft das Land auch nach dem für 2014 vorgesehenen Ende des internationalen Kampfeinsatzes unter Leitung der NATO nicht im Stich lassen werde.

Der Bundestag wird das ISAF-Mandat voraussichtlich im Januar erneut um ein Jahr verlängern. Damit verbunden ist die Reduzierung der Truppenobergrenze von derzeit 5.350 Soldaten auf 4.900.

Afghanistan stehe besser da als vor einem Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren, sagte Westerwelle. Dies sei auch das Verdienst deutscher Soldaten und Diplomaten. Insgesamt böten aber Korruption, Verletzungen der Menschenrechte und die Sicherheitslage immer noch Anlass zur Sorge. „Wir haben manches erreicht, aber dennoch sind wir vor Rückschlägen nicht gefeit“, unterstrich Westerwelle.

Schwerpunktverlagerung hin zum „politischen Prozess“

Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU stellte heraus, dass nach zehn Jahren Einsatz die Zahl der Soldaten erstmals reduziert werde. Er dankte den Soldaten und zivilen Helfern für ihren gefährlichen Einsatz. Im Jahr 2010 habe die internationale Gemeinschaft einen Strategiewechsel beschlossen, wonach die Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014 schrittweise an afghanische Kräfte übergeben wird. Ohne Zweifel sei man noch nicht am gewünschten Ziel angekommen, aber die Zahl der Anschläge und Gefechte sei im Jahr 2011 erstmals zurückgegangen. Der Aufbau der afghanischen Armee- und Polizeikräfte verlaufe nach Plan, betonte der Außenpolitiker. Insgesamt verschiebe sich der Schwerpunkt der internationalen Aktivitäten von der „militärischen Komponente zum politischen Prozess“.

Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist das beste Zeichen des Respekts und der Anerkennung für die deutschen Soldaten eine möglichst breite Zustimmung des Bundestages zur Verlängerung des Einsatzes. De Maizière erläuterte das neue Mandat: Es sieht vor, dass ab Februar die Obergrenze um 450 auf 4.900 Soldaten gesenkt werden soll. Innerhalb von zwölf Monaten soll die Truppenstärke weiter auf 4.400 Mann gesenkt werden, wenn es die Lage zulasse. Mit der Mandatsverlängerung werde der Prozess der „Übergabe in Verantwortung“ fortgeführt.

Hintergrund: Afghanistan-Konferenz

Zehn Jahre nach der ersten Bonner Afghanistan-Konferenz trafen sich am 5. Dezember 2011 erneut Vertreter aus 85 Staaten und 15 internationalen Organisationen auf dem Petersberg, um über die Zukunft Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Truppen Ende 2014 zu verhandeln. Gastgeber war die deutsche Bundesregierung; geleitet wurde die Konferenz vom afghanischen Präsident Hamid Karsai.

Zwei zentrale Botschaften gingen von der Konferenz aus: Eine rein militärische Lösung für Afghanistan gibt es nicht. Und: Die internationale Gemeinschaft lässt Afghanistan nicht im Stich. Sie wird Afghanistan bei der Lösung der politischen Probleme und der weiteren Entwicklung auch über 2014 hinaus unterstützen - in einer sogenannten Transformationsdekade von 2014 bis 2024.

Der weitere Entwicklungsprozess beruht auf einem „gegenseitigen Versprechen“ zwischen afghanischer Regierung und internationaler Staatengemeinschaft, wie das Schlussdokument der Konferenz festhält. Afghanistan bekennt sich dazu, seine Bemühungen für Sicherheit, für gute Regierungsführung, für Demokratie und zur Bekämpfung der Korruption zu verstärken. Die internationale Gemeinschaft ist im Gegenzug bereit, dem Land auch nach dem Abzug der kämpfenden Truppen 2014 personell und finanziell beizustehen.

Die internationale Staatengemeinschaft engagiert sich seit 2001 mit der NATO-geführten ISAF-Mission (Internationale Security Assistance Force), an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, für Sicherheit und Frieden in Afghanistan. Anfang 2010 hatte die internationale Gemeinschaft in London beschlossen, dass die Sicherheitsverantwortung für Afghanistan schrittweise an die afghanische Regierung übergeben werden soll. Die internationalen Truppen sollen bis Ende 2014 abgezogen werden.