Die Entlastung der Bürger ist unser zentrales Anliegen, sagt Volker Kauder im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Zugleich gelte aber auch der konservative Grundsatz: Wo die Union regiert, wird mit dem Geld der Steuerzahler ordentlich umgegangen. Wir müssen Entlastung und Konsolidierung des Staatshaushalts zusammenbringen.
Frage: Herr Kauder, in der CDU gibt es massive Kritik an der Kanzlerin. Was ist von der Klausur, die am Donnerstag beginnt, zu erwarten?
Volker Kauder: Bei der letzten Wahl haben wir einige Wähler an die FDP verloren. Die wollen wir zurückerobern. Wir werden bei unserer Klausur mit den Bischöfen Zollitsch und Käßmann diskutieren, den Repräsentanten der beiden großen christlichen Kirchen. Das ist ein deutliches Signal: Die CDU nimmt ihr C im Namen ernst.
Frage: Sehen Sie da Versäumnisse?
Kauder: Wir wollen mit den beiden Bischöfen über zentrale Fragen der Gesellschaftspolitik reden. Dazu gehört die Zukunft der Pflege und des Erwerbslebens. Wir haben da keinen Nachholbedarf. Wir sollten aber alle in der Union häufiger miteinander reden, was Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes konkret bedeutet.
Frage: Nämlich?
Kauder: Zwei Beispiele möchte ich nennen: wir wollen die Hospizbewegung stärken, die schwer kranken Menschen ein Sterben in Würde ermöglicht. Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes heißt auch: wir müssen künftig viel stärker darauf achten, dass nicht nur Moscheen in Deutschland gebaut werden, sondern dass auch die Christen in der Türkei Gotteshäuser bauen dürfen.
Frage: Wollen Sie so der FDP Wähler abwerben?
Kauder: Es geht nicht ausschließlich darum, Wähler von der FDP zurückzugewinnen, sondern darum, deutlich zu machen, was die Union als große Volkspartei ausmacht. Das ist nicht nur Wirtschaftspolitik.
Frage: Wie wollen Sie das Christentum in der Welt und in der Türkei stärken?
Kauder: Wir müssen stärker als bisher in die muslimische Glaubensgemeinschaft hineinwirken und den Menschen muslimischen Glaubens sagen: Wir unterstützen Euren Wunsch, Gebetshäuser in unserem Land zu bauen. Ihr müsst dann aber auch mithelfen, dass diese Erfahrung der Glaubenstoleranz, die ihr bei uns macht, auch in Euren Heimatländern von Christen gemacht werden kann. Da würde ich mir wünschen, dass Muslime, die hier bei uns die Erfahrung der Glaubenstoleranz machen, dies auch öffentlich würdigen.
Frage: Und wer sollte sich in der Regierung verantwortlich fühlen? Der Außenminister?
Kauder: Ja. Und außer ihm all diejenigen, die mit der Türkei über eine Beitrittsperspektive verhandeln, in erster Linie also die Europäische Kommission. Ich glaube, dass wir das Thema der Religionsfreiheit in den Dialog mit den Türken über eine engere Anbindung an die Europäische Union unbedingt einbringen müssen. In der Türkei gibt es keine Religionsfreiheit. Ein Land, das nach Europa will, muss aber Religionsfreiheit in den eigenen Grenzen durchsetzen. Punkt. Ein Europa, das großen Wert legt auf einen Menschenrechtskatalog, darf bei dieser Frage die Augen nicht zudrücken.
Frage: Braucht die Koalition mehr Führung?
Kauder: Die Kanzlerin führt die Koalition. Und sie führt sie gut. Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sehr schnell umgesetzt. Ich kenne keine Koalition, die vier Wochen nach Regierungsantritt ein dermaßen umfangreiches Gesetz auf den Weg gebracht hat.
Frage: Wie ist dann die Aufgeregtheit zu erklären, die zurzeit in Ihrer Partei herrscht?
Kauder: Drei Vorsitzende von Landtagsfraktionen und eine stellvertretende Vorsitzende haben sich kritisch geäußert. Eine ganze Reihe führender CDU-Politiker haben hingegen bekräftigt, dass sie Angela Merkels Führungsstil für richtig halten. Da zeigt sich doch eindeutig, dass die Union hinter der Kanzlerin steht.
Frage: Auch unter führenden Unionspolitikern gibt es aber Leute, die einen "Neustart" der Koalition für angezeigt halten. Was heißt das?
Kauder: Das ist völliger Unsinn. Wir haben eine Regierungszeit von vier Jahren vor uns. Ich vergleiche das mit einem Langstreckenlauf. Da kommt es auf den Start nicht so an wie bei einem 100-Meter-Sprint. Wir werden gut regieren. Die Steuerpolitik ist ein Thema. Aber wir dürfen auch die anderen nicht vergessen: Bildungspolitik, erneuerbare Energie, Elektromobilität. Es geht darum, Zukunftschancen für unser Land zu eröffnen. Darüber wird nach meiner Auffassung viel zu wenig geredet - auch von denen, die sich jetzt kritisch geäußert haben.
Frage: Die Mehrheit Ihrer Wähler hält es offenbar nicht für sinnvoll, die Steuern weiter zu senken. Irritiert Sie das?
Kauder: Die Entlastung der Bürger ist ein zentrales Anliegen einer christlich-liberalen Regierung. Zugleich gilt aber auch der konservative Grundsatz: dort, wo die Union regiert, wird mit dem Geld der Steuerzahler ordentlich umgegangen. Das heißt: wir müssen Entlastung und Konsolidierung des Staatshaushalts zusammenbringen. Es geht um eine Balance.
Frage: Wie ist die zu schaffen?
Kauder: Wir haben in der Koalition vereinbart, die Steuern zu senken. Wir müssen aber den Spielraum, den wir haben, noch genau definieren und die wirtschaftliche Entwicklung abwarten. Die Steuerschätzung im Mai wird zeigen, welche Perspektive es gibt. Im Juni müssen wir einen Haushalt für 2011 aufstellen, in dem sowohl die Entlastungen, soweit möglich, zu berücksichtigen sind, als auch die Erfordernisse der Schuldenbremse. Der FDP rate ich, dies so zu akzeptieren. Auch das ist ein Prinzip, das bürgerliche Koalitionen auszeichnet: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.
Frage: Halten Sie die FDP für ausreichend lernfähig, die skeptischen Signale des Finanzministers richtig zu deuten?
Kauder: Die FDP will auch eine Konsolidierung des Haushaltes. Das ist für die Wirtschaft doch von zentraler Bedeutung. Wir sollten nicht verwischen, dass wir ein gemeinsames Ziel haben. Wir dürfen nicht verkennen, dass die Länder und Kommunen große Probleme haben, Steuerausfälle zu verkraften. Die Bürger sind doch klug genug, das Versprechen "mehr Netto vom Brutto" daran zu bemessen, was ihnen am Ende wirklich im Geldbeutel verbleibt. Da geht es nicht nur darum, was auf dem Steuerbescheid steht.
Frage: Auch in der Energiepolitik wird die Koalition bald Weichen stellen müssen. Wie wollen Sie mit dem Atomausstieg verfahren?
Kauder: Wir können auf Kernkraft als Übergangstechnologie nicht verzichten. Deshalb werden wir im September ein Energiekonzept vorstellen, das den Einstieg in das Jahrzehnt der erneuerbaren Energien einläuten wird. In diesem Zusammenhang werden wir abschätzen, wann wir so viel Strom aus erneuerbarer Energie beziehen können, dass wir schrittweise auf Kernenergie verzichten können.
Frage: Und was wird aus Neckarwestheim, dem ältesten deutschen Atommeiler? Nach dem rot-grünen Ausstiegsvertrag müsste er bald abgeschaltet werden. Wann ist es so weit?
Kauder: Deshalb muss nun eine Lösung gefunden werden, damit weder Biblis A noch Neckarwestheim vorher vom Netz genommen werden muss. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass man unter den Stromversorgern eine Lösung findet. Ich sage ganz klar: es wäre ein völlig falsches Signal, wenn Neckarwestheim jetzt vom Netz ginge. Dieses Kraftwerk muss weiter betrieben werden. Nicht das Alter ist entscheidend, sondern die Sicherheit. Bei der Sicherheit werden wir im Übrigen nicht die geringsten Abstriche machen. Das müssen die Stromkonzerne wissen. Solange ein Kernkraftwerk aber sicher Strom erzeugen kann, soll es weiter betrieben werden.
Frage: Müsste man dafür nicht genauere Kriterien entwickeln?
Kauder: Es gibt doch einen Kriterienkatalog, wann ein Kernkraftwerk als sicher gilt. An dem orientieren sich alle Überprüfungen. Daraus ergibt sich, dass Neckarwestheim als sicher eingestuft werden kann.
Frage: Wird die Koalition ein zeitliches Limit setzen für die Atomkraftwerke? Wann ist das Atomzeitalter in Deutschland zu Ende?
Kauder: Wir müssen schon eine Perspektive geben, damit auch die Betreiber sich darauf einrichten können. Darüber hinaus wollen wir, dass die zusätzliche Rendite, die durch den Weiterbetrieb erwirtschaftet wird, zu einem beachtlichen Teil in einen Fonds zur Entwicklung regenerativer Energien abgeführt wird. Wie groß dieser Anteil ausfallen wird, kann man erst im September sagen.
Frage: Um wie viel Geld geht es da?
Kauder: Das hängt von den auszuhandelnden Laufzeiten ab. Aber ein großer zweistelliger Milliardenbetrag wird auf alle Fälle zusammenkommen.
Frage: Sinken die Strompreise?
Kauder: Der Stromkunde soll auf jeden Fall eine Preissenkung garantiert bekommen. Das jedenfalls ist meine Meinung.