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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 18:29 Uhr
Die Banken sollen für die Krise zahlen (LINKE)
1 Stunde
Die Linksfraktion verlangt von den Banken ab Juli 2010 eine „Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten. Nach ihrer Ansicht muss dafür gesorgt werden, dass die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise und Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Kleinere Banken, deren konsolidierte Aktiva unter 30 Milliarden Euro liegen, sollten allerdings von der Gebühr ausgenommen werden.
Der Antrag geht in die richtige Richtung, nämlich der Beteiligung der Banken an der Krise, er schießt aber über das Ziel hinaus.
Als Folge der Finanzmarktkrise mit all ihren negativen Auswirkungen gilt auch für die CDU/CSU, dass eine Krise wie die vergangene ist in Zukunft auf jeden Fall zu vermeiden ist, und zwar durch harte Regulierung. Auch nach unserer Ansicht sind die Banken, die von den Maßnahmen des Staates profitiert haben, an den Kosten des Staates, der Steuerzahler also, zu beteiligen.
Daher sind alle Maßnahmen intensiv und zügig prüfen.
Es besteht das dringende Bedürfnis, auch für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die im Krisenfall eine geordnete Reorganisation ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung beteiligen. Wir diskutieren diese Maßnahmen in der CDU/CSU Fraktion intensiv und entwickeln eigene Konzepte. Dabei könnte die Finanzmarktstabilisierungsanstalt SoFFin eine tragende Rolle einnehmen, etwa durch die Sicherstellung von Zahlungsströmen, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät.