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Fraktion / Grundlagen / Geschichte der Fraktion
25.05.2012

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Die Ära Kohl (1982 - 1998)

1. Oktober 1982 Beim ersten erfolgreichen konstruktiven Mißtrauensvotum in der deutschen Parlamentsgeschichte wird Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung wird von einer Koalition aus CDU/CSU und FDP gebildet. Alfred Dregger wird zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
6. Januar 1983 Bundespräsident Karl Carstens ordnet die Auflösung des Bundestages an. Er setzt Neuwahlen für den 6. März fest.
6. März 1983 Bei der vorgezogenen Bundestagswahl erreichen CDU und CSU 48,8 %. Wahlslogan der Union "Aufwärts mit Deutschland - jetzt den Aufschwung wählen".
29. März 1983 Bei der Eröffnungssitzung des 10. Deutschen Bundestages wird Rainer Barzel zum Bundestagspräsidenten gewählt. Helmut Kohl wird wieder zum Bundeskanzler gewählt. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP wird fortgesetzt.
29. Juni 1983 Angesichts großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten erhält die DDR auf Vermittlung von Franz Josef Strauß einen Kredit über 1 Milliarde DM, für die die Bundesrepublik die Bürgschaft übernimmt.
23. Mai 1984 Die Bundesversammlung wählt Richard von Weizsäcker (CDU) als Nachfolger von Karl Carstens zum Bundespräsidenten.
5. November 1984 Philipp Jenninger wird als Nachfolger von Rainer Barzel zum Bundestagspräsidenten gewählt.
1986/1988/1990 Unter der Leitung von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg wird eine dreistufige Steuerreform durchgesetzt, die die Steuerstruktur verbessert und die Steuern senkt, um dadurch die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für private Initiativen günstiger zu gestalten:
Die erste Stufe 1986 entlastet Familien und Bezieher geringerer Einkommen.
Die zweite Stufe 1988 führt zu einer weiteren, deutlichen Abflachung der Steuerprogression und zur Verbesserung der Sonderabschreibungsmöglichkeit für kleine und mittlere Betriebe.
Die dritte Stufe 1990 realisiert das wichtigste Element, die Einführung des linear-progressiven Einkommensteuertarifs mit einem jeweils um 3 %-Punkte abgesenkten Eingangs- und Höchststeuersatz. Mit der nachhaltigen Senkung der Steuersätze geht auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch einen Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sonderregelungen einher. Das Steuerentlastungsvolumen umfasst brutto fast 39 Mrd. DM bzw. netto rund 25 Mrd. DM.
25. Januar 1987 Bei der Bundestagswahl erreichen CDU und CSU 44,3 % und bilden wieder die stärkste Fraktion.
18. Februar 1987 Bei der Eröffnungssitzung des 11. Deutschen Bundestages wird Philipp Jenninger wieder zum Bundestagspräsidenten gewählt.
11. März 1987 Der Bundestag wählt Helmut Kohl wieder zum Bundeskanzler. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP wird fortgesetzt.
7.-11. September 1987 DDR-Staatschef und SED-Generalsekretär Erich Honecker besucht erstmals die Bundesrepublik Deutschland.
25. November 1988 Rita Süssmuth wird als Nachfolgerin von Philipp Jenninger zur Bundestagspräsidentin gewählt.
23. Mai 1989 Die Bundesversammlung wählt Richard von Weizsäcker erneut zum Bundespräsidenten.
27. Juni 1989 Ungarn öffnet seine Grenze zu Österreich. Der "Eiserne Vorhang" zwischen beiden Staaten verschwindet. Zahlreiche ausreisewillige DDR-Bürger kommen über Ungarn in die Bundesrepublik. Die Deutsche Botschaft in Prag wird zum Anlaufpunkt vieler flüchtender DDR-Bürger. Mit Sonderzügen kommen sie in die Bundesrepublik Deutschland.
9. Oktober 1989 Massenproteste in der DDR treten der Partei- und Staatsmacht entgegen, die auch von Moskau keinen Rückhalt mehr erfährt. Honecker, der einer Großdemonstration in Leipzig mit Waffengewalt entgegengetreten wäre, muss zurücktreten. Sein Nachfolger wird am 18. Oktober Egon Krenz.
7. November 1989 Die DDR-Regierung unter Führung von Ministerpräsident Willi Stoph tritt geschlossen zurück.
9. November 1989 Die DDR öffnet die DDR ihre Grenzen zur Bundesrepublik. Die Berliner Mauer fällt. Nach der überraschenden Nachricht von der sofortigen Öffnung der DDR-Grenze wird die laufende Bundestagssitzung unterbrochen. Nach einer Regierungserklärung von Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und einer kurzen Debatte erheben sich die Anwesenden und singen die Nationalhymne. "Deutschland einig Vaterland", Bestandteil der seit den siebziger Jahren nicht mehr gesungenen DDR-Hymne wird geflügeltes Wort.
28. November 1989 Bundeskanzler Helmut Kohl erläutert sein "10 Punkte-Programm" zur Lösung der Deutschen Frage vor dem Bundestag. Ziel ist die Einheit Deutschlands als allmählicher Prozess im europäischen Verbund. Kohl gelingt es, zunächst den amerikanischen Präsidenten George Bush und anschließend auch die europäischen Partner von seiner Deutschlandpolitik zu überzeugen.
7. Februar 1990 Innerhalb des Bundeskabinetts wird der Ausschuss "Deutsche Einheit" gebildet. Das Kabinett bietet der DDR die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über eine Währungsunion an.
10. Februar 1990 Helmut Kohl trifft den sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow im Moskauer Kreml. Die Gespräche zur deutschen Einheit sollten nach der Formel "Zwei plus Vier" geführt werden. Der Durchbruch kommt bei einem persönlichen Gespräch zwischen Kohl und Gorbatschow in privatem Rahmen im Kaukasus am 16. Juli.
18. März 1990 Erste freie Volkskammerwahlen in der DDR. Das Ergebnis (CDU 40,8 %, DSU 6,3 %, SPD 21,9 %, FDP 5,3 %) macht deutlich, dass die Bevölkerung der DDR in großer Mehrheit den Beitritt zur Bundesrepublik, die Übernahme des deutschen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Verfassungssystems will.
5. April 1990 Bei der konstituierenden Sitzung der neugewählten Volkskammer wird Christine Bergmann-Pohl zur Parlamentspräsidentin gewählt. Der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière wird mit der Regierungsbildung beauftragt.
12. April 1990 Lothar de Maizière wird zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Er bildet eine Koalitionsregierung aus CDU, DSU, DA, SPD und FDP.
10. Mai 1990 Der Bundestag setzt den Ausschuss "Deutsche Einheit" ein, der den Einigungsprozess parlamentarisch begleiten soll.
21. Juni 1990 Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Finanzunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR wird im Bundestag und in der Volkskammer verabschiedet. Ab dem 1. Juli gibt es nur noch die DM als offizielles Zahlungsmittel. Die Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze entfallen.
23. August 1990 Die DDR-Volkskammer beschließt den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990.
31. August 1990 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause unterzeichnen in Ost-Berlin den deutsch-deutschen Einigungsvertrag, der die Einzelheiten des DDR-Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland regelt.
12. September 1990 Die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges sowie der Bundesrepublik Deutschland und der DDR unterzeichnen in Moskau den "Zwei-plus-Vier-Vertrag". Mit diesem Vertrag wird Gesamtdeutschland die volle Souveränität wiedergegeben.
20. September 1990 Der Deutsche Bundestag und die DDR-Volkskammer beschließen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit den Einigungsvertrag.
1. Oktober 1990 Die CDU-Verbände aus dem noch geteilten Deutschland schließen sich auf dem Vereinigungsparteitag in Hamburg zur gesamtdeutschen CDU zusammen.
2. Oktober 1990 Die DDR-Volkskammer löst sich in einer Festsitzung in Ost-Berlin auf. Lothar de Maizière spricht im Rahmen eines Festaktes von einer "Stunde großer Freude" und einem "Abschied ohne Tränen". In Berlin wird ein großes "Fest der Einheit" gefeiert.
3. Oktober 1990 Die DDR tritt dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Der 3. Oktober wird als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag.
4. Oktober 1990 Erstmals seit dem 19. Dezember 1932 tagt wieder ein gesamtdeutsches Parlament im Reichstagsgebäude: Die konstituierende Sitzung des erweiterten Bundestages unter Leitung von Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth. Bundeskanzler Helmut Kohl hält die Regierungserklärung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung.
5. Oktober 1990 Der Bundestag ratifiziert den "Zwei-plus-Vier-Vertrag".
9. November 1990 Helmut Kohl und Gorbatschow unterzeichnen den deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit, am 14. November wird der deutsch-polnische Grenzvertrag unterzeichnet.
2. Dezember 1990 Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl erreichen CDU und CSU 43,8 % und bilden die stärkste Fraktion.
20. Dezember 1990 Bei der Eröffnungssitzung des 12. Deutschen Bundestages wird Rita Süssmuth wieder zur Bundestagspräsidentin gewählt.
17. Januar 1991 Der Bundestag wählt Helmut Kohl wieder zum Bundeskanzler. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP wird fortgesetzt.
14. Mai 1991 Der Bundestag führt seine erste Arbeitssitzung im Berliner Reichstagsgebäude durch.
20. Juni 1991 Der Bundestag entscheidet sich für Berlin als zukünftigen Sitz von Parlament und Regierung.
25. November 1991 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählt Wolfgang Schäuble zum Fraktionsvorsitzenden als Nachfolger von Alfred Dregger.
7. Februar 1992 Der Vertrag von Maastricht wird unterzeichnet. Er öffnet den Weg zur gemeinsamen Europäischen Währung, zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zu Gemeinsamkeiten bei der Innen- und Rechtspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Vertrag wird am 2. Dezember 1992 mit großer Mehrheit im Bundestag ratifiziert.
10. März 1994 Der Bundestag verabschiedet das Berlin/Bonn-Gesetz über den Umzug von Parlament und Regierung.
23. Mai 1994 Die Bundesversammlung wählt in Berlin den Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog als Nachfolger von Richard von Weizsäcker zum Bundespräsidenten.
16. Oktober 1994 Bei der Bundestagswahl erreichen CDU und CSU 41,5 % und bleiben stärkste Fraktion.
10. November 1994 Bei der Eröffnungssitzung des 13. Deutschen Bundestages wird Rita Süssmuth wieder zur Bundestagspräsidentin gewählt.
15. November 1994 Der Bundestag wählt Helmut Kohl wieder zum Bundeskanzler. Er setzt die Koalition aus CDU/CSU und FDP fort.
21. September 1995 Nach langen Vorarbeiten verabschiedet der Bundestag die Parlamentsreform mit Regelungen zur Abgeordnetenentschädigung, zur Verkleinerung des Parlaments und zur Änderung parlamentarischer Verfahrensweisen.
30. Juni 1997 Der Bundestag verabschiedet das "Petersberger Modell" der Bundesregierung zu einer großen Steuerreform. Allerdings kann das Gesetz nicht in Kraft treten, da die SPD über ein Jahr lang mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Gesetz blockiert und selbst kleine Teilschritte hin zu einer umfassenden Steuerreform ablehnt.
1997 Das Gesundheitssystem wird in insgesamt drei Stufen reformiert, um den in Deutschland hohen Leistungsstandard auch weiterhin gewährleisten zu können. Im Rahmen der Arbeitsrechtsreform wird mehr Flexibilität ermöglicht. Durch Änderungen der Regelungen zum Kündigungsschutz und zur Arbeitszeit werden Neueinstellungen und individuelle Gestaltungen der Arbeitszeit gefördert.
1998 Die Rentenreform 1999 trägt der demographischen Veränderung der Bevölkerung Rechnung. Um die Interessen aller Generationen zu berücksichtigen, enthält sie einen demographischen Faktor, der die Kosten der Alterung unserer Gesellschaft gerecht auf die Generationen verteilt.