Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Willen bekräftigt, über Änderungen der europäischen Verträge eine bessere Überwachung der Stabilitätsregeln für den Euro zu erreichen. In der traditionellen Generalsaussprache zum Bundeshaushalt 2012 am vergangenen Mittwoch im Bundestag bekräftigte sie erneut: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Deutschlands und Europas Zukunft seien untrennbar miteinander verbunden, unterstrich die Bundeskanzlerin.
Als Ursachen der Schuldenkrise in Europa nannte Merkel übermäßige Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsländer, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich und grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Für die Bundeskanzlerin gehören Krisenbewältigung und Vorsorge für die Zukunft unmittelbar zusammen. Einen „goldenen Weg“ aus der Krise, also ohne Risiken, gebe es nicht. In der Staatsschuldenkrise sei auf den Märkten Vertrauen verloren gegangen. Dies könne mit Euro-Bonds – also gemeinsamen Anleihen der Mitgliedsländer - nicht zurückgewonnen werden, sagte die Kanzlerin.
Die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket für Griechenland knüpfte die Bundeskanzlerin an die feste Zusagen aller Parteien der neuen griechischen Regierung zu Reformen. Die Unterschrift des Premierministers alleine reiche nicht, sagte Merkel.
Mit Blick auf die Innenpolitik warnte die Kanzlerin die Opposition vor einer Blockade der geplanten Steuerentlastungen. Der christlich-liberalen Koalition gehe es um Steuergerechtigkeit. Ihr Motto laute weiterhin: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet." Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass sie die nötigen Mehrheiten für die geplanten Änderungen im Steuerrecht bekommt. "Dass man den Grundfreibetrag anheben muss, ist überhaupt keine Frage“, sagte sie. Der Opposition warf sie Widersprüchlichkeit vor, wenn sie einerseits das Arbeitslosengeld II erhöhen, aber andererseits den Grundfreibetrag für die Steuerzahler nicht anheben wolle, von dem vor allem Geringverdiener profitieren.
Kampf gegen Extremismus
Zu Beginn ihrer Rede zeigte sich die Kanzlerin erschüttert über die Morde der Neonazi-Bande und erinnerte an die Opfer, die sie namentlich nannte. Ausdrücklich betonte sie, dass es die Pflicht des Staates gegenüber den Angehörigen sei, die Taten aufzuklären. Sie befürwortete den Vorschlag der Bundesjustizministerin, die Angehörigen der Ermordeten aus einem Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe zu entschädigen.
Die Bundesregierung nehme die Gefahren des Rechtsextremismus sehr ernst, beteuerte Merkel. Die Extremismusbekämpfung sei eine Daueraufgabe für jeden von uns. Im laufenden Jahr stehen so viele Mittel wie nie zuvor dafür bereit, betonte sie.
Europa ist Antwort auf die Zukunft
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach von einer „Zeitenwende in Europa“, auf die die Bundeskanzlerin die richtigen Antworten gebe. Mit dem Bundeshaushalt werde die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten, betonte Kauder. Dies sei der richtige Weg für Europa. „Bisher war Europa eine Antwort auf die Geschichte: Nie wieder Krieg! Jetzt wird Europa eine Antwort auf die Zukunft“, beschrieb der Fraktionsvorsitzende die Herausforderungen.
Kauder äußerte seine Genugtuung über die gegenüber der Regierungszeit von Rot-Grün stark gesunkenen Arbeitslosenzahl, insbesondere über die sinkende Jugendarbeitslosigkeit. Diese Errungenschaft könne jedoch in Gefahr geraten, wenn die Wirtschaft schrumpfe, wie es die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, für einige Bereiche wie die energieintensive Industrie, die Automobilindustrie und die Landwirtschaft gefordert habe.