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15.03.2010
Dr. Michael FuchsDeutsche Exporte keine Last für Europa
Exporte sind kein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer
Anlässlich der Äußerungen der französischen Finanzministerin Lagarde in der Financial Times vom 15. März 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Fuchs MdB:
Der Vorwurf, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und der deutsche Exportüberschuss würden die Eurozone oder andere europäische Volkswirtschaften in Schwierigkeiten bringen, ist absurd. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet nicht andere Staaten der Eurozone, sondern sorgt für den stabilen Außenwert des Euro und das Vertrauen der Kapitalmärkte in die gemeinsame Währung und niedrige Zinsen. Davon profitieren gerade jetzt hoch verschuldete Mitglieder der Eurozone und solche mit Importüberschuss.
Völlig verfehlt ist der Vorschlag, Deutschland solle seine Wettbewerbsfähigkeit reduzieren, um andere Staaten der Eurozone zu entlasten. Schon weil der Staat auf Steuern angewiesen ist, wäre es sinnwidrig, wenn er die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen senkte. Außerdem ist ja der Sinn des Binnenmarktes, jedem europäischen Anbieter die Möglichkeiten zu eröffnen, die der Markt bietet. Schließlich käme eine reduzierte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure nicht nur europäischen Konkurrenten, sondern auch Wettbewerbern in Asien oder Amerika zugute. Exporte sind kein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer, genau so wenig wie Tourismus Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer ist.
Im Übrigen hat Deutschland mit zwei Konjunkturpakten und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz deutliche Impulse für die Binnennachfrage gesetzt, mehr als die meisten anderen EU-Mitgliedsländer. Nachfrageimpulse des Staates können jedoch nicht dauerhaft die Nachfrage beleben. Im Gegenteil: kreditfinanzierte Nachfragesteigerung ist gefährlich. Probleme haben heute gerade die Staaten, die die Nachfrage massiv ausgeweitet haben, ohne auf ihre Leistungsfähigkeit im Wettbewerb und ihr Standing auf dem Kapitalmarkt zu achten. Deutschland ist bislang besser als andere durch die Krise gekommen. Gute Ratschläge bräuchten deshalb eher die Staaten, die in besonderen Schwierigkeiten stecken.