Der Wehrdienst hat Zukunft – Plädoyer für einen Freiwilligen Wehrdienst

Die Wehrpflicht verdient keinen Tod auf Raten, sondern eine komplette Neuausrichtung. Markenkern der CDU/CSU ist eine verantwortungsbewusste, berechenbare und international bündnisfähige Außen- und Sicherheitspolitik, schreiben Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Wehrpflicht verdient keinen Tod auf Raten, sondern eine komplette Neuausrichtung! Markenkern der CDU/CSU ist eine verantwortungsbewusste, berechenbare und international bündnisfähige Außen- und Sicherheitspolitik. Hierbei spielte bisher die allgemeine Wehrpflicht eine wichtige Rolle. Doch leisten heute nur rund 18 % der jungen Männer eines Geburtsjahrgangs Wehrdienst. Von einer Pflicht für alle wie auch von Wehrgerechtigkeit kann also keine Rede mehr sein.

Für Auslandseinsätze kann die Bundeswehr nur bis zu 8.000 von rund 250.000 Soldaten zeitgleich stellen. Da sich jeweils ein gleich großer Anteil im Einsatz, in der Nach- und in der Vorbereitung befindet, sind das rund 24.000 Soldaten, also weniger als 10% der Streitkräfte. Doch befindet sich die Bundeswehr damit an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die seit Jahren überfällige Reform der Bundeswehr hin zu schlankeren, effektiveren und zugleich sparsameren Strukturen, verbunden mit einer verbesserten Einsatzorientierung, erfordert weitere schmerzhafte Einschnitte. Es geht allerdings nicht darum, mehr Soldaten in Einsätze zu bringen, sondern den Aufwand dafür in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Es ist an der Zeit, mit der gebotenen Ehrlichkeit und Nüchternheit die Bundeswehrstrukturen und die Frage der Wehrpflicht möglichst in einem breiten sicherheitspolitischen Konsens der demokratischen Parteien neu zu gestalten.

Die von Minister zu Guttenberg initiierten strukturellen Veränderungen müssen im Zusammenhang mit der Wehrpflicht und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen betrachtet werden. Im Jahr 2013 werden nur noch rund halb so viele junge Männer dem Wehrdienst zur Verfügung stehen wie 1997. Die Bundeswehr wird noch stärker mit anderen Sicherheits- und Vorsorgeeinrichtungen konkurrieren. Der Wettbewerb um die besten Köpfe läuft bereits. Sollte wider Erwarten und unter allen Umständen an der Wehrpflicht im bisherigen Umfang festgehalten werden, muss allen Verantwortlichen klar sein, dass dies jährlich rund zwei Milliarden Euro Mehrkosten verursacht. Das sieht die Finanzplanung der Bundeswehr nicht vor.

Wir brauchen eine Initiative „Tu was für Dein Land“. Im sozialen und im Umweltbereich gibt es das Freiwillige Soziale Jahr. Vergleichbar könnte ein freiwilliger Wehrdienst geschaffen werden, denn auch hier brauchen wir ein gesellschaftliches Engagement junger Frauen und Männer, um die Bundeswehr weiter breit in der Gesellschaft zu verankern. Wer auf Freiwilligkeit baut, vermeidet Wehrgerechtigkeitsdiskussionen und setzt auf Motivation, die bei vielen jungen Menschen auch für den Wehrdienst vorhanden ist.

Die Verfasser des Wehrpflichtgesetzes haben bereits 1957 in Paragraf 4 auch eine freiwillige Durchführung des Wehrdienstes ermöglicht. Das Gesetz müsste nur leicht modifiziert werden. Der Freiwillige Wehrdienst könnte bis zu zwei Jahre dauern, analog zu den heutigen freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden (FWDL). Die Wehrpflicht müsste nicht ausgesetzt werden. Zugleich sollten auch Frauen Freiwilligen Wehrdienst leisten dürfen. Hier müsste eine Modifizierung des Wehrpflichtgesetzes ansetzen. Für die freiwillig Wehrdienst Leistenden könnten die ersten sechs Monate (W6 – die bisher vorgesehene Wehrpflicht) eine Probezeit sein, mit Wehrsold wie bisher. Für diejenigen, die im gegenseitigen Einvernehmen über die sechs Monate hinaus länger dienen, könnte die bisher für FWDL gültige Regelung angewendet werden: sie sieht flexible Dienstzeiten zwischen sieben und 23 Monaten und einen deutlich erhöhten Wehrsold vor. Wer sich bisher länger als sechs Monate verpflichtet, muss sich zu einem Auslandseinsatz bereit erklären. Beim Freiwilligen Wehrdienst müsste eine verpflichtende Teilnahme an Auslandseinsätzen entfallen, die Bereitschaft zu einem freiwilligen Einsatz sollte gesondert abgefragt werden. Die für Auslandseinsätze gezahlten Zuschläge würden im Vergleich zum Freiwilligen Sozialen Jahr das erheblich erhöhte Risiko für Leib und Leben anerkennen. Aber auch im Inlandsdienst werden freiwillig länger Dienende gebraucht und sinnvoll eingesetzt, um die Truppe zu entlasten, nicht nur auf der Schreibstube, sondern in angestammten Berufen, sei es als Koch, Rettungssanitäter oder Mechaniker.

Die Bereitschaft zum Freiwilligen Dienst in den Streitkräften muss zudem honoriert werden. Hier sind viele Anreize denkbar, beispielsweise ein bezahlter Führerschein, „credit points“ fürs Studium, ein Studienplatz an einer der attraktiven Bundeswehruniversitäten oder Gutschriften für die Rente. Wer sich für einen Freiwilligen Dienst beim Bund der Musterung unterzieht, sollte darüber einen Nachweis über sein Potenzial erhalten, der auch zivilen Arbeitgebern vorgelegt werden kann. Dennoch wird realistischerweise von einer begrenzten, dafür aber motivierten Anzahl von Bewerbern auszugehen sein. Bisher konnte die Bundeswehr auf 25.000 Grundwehrdienstleistende und eine gleiche Zahl FWDL zurück greifen. Ein freiwilliger längerer Wehrdienst wird somit den bisherigen Kostenrahmen nicht sprengen.

Unser Modell grenzt sich deutlich ab vom Vorschlag der SPD einer „freiwilligen“ Wehrpflicht. Dieser sieht vor, zunächst zu prüfen, ob es ausreichend Bewerber für die Streitkräfte gibt, und wenn das nicht der Fall ist, entsprechend pflichtbezogen einzuberufen. Das erscheint nicht gerichtsfest.

Unser Modell des Freiwilligen Dienstes, quasi ein „Gesellschaftsjahr“, würde den bewährten Gedanken des Freiwilligen Sozialen Jahres fortentwickeln. Ein attraktives Freiwilliges Gesellschaftsjahr ist ehrenvoll und notwendig zugleich für unsere Gesellschaft. Das gibt es natürlich nicht kostenlos, aber das sollte uns die junge Generation und unsere Gesellschaft wert sein.