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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 18:20 Uhr
Datenschutz am Arbeitsplatz (SPD; Linke; B'90/Grüne)
1,5 Stunden
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion entspricht dem Diskussionsentwurf, den der damalige Bundesarbeitsminister Scholz am 4. September 2009 vorgestellt hatte.
Das Bundeskabinett war vor der Bundestagswahl davon ausgegangen, dass angesichts der Komplexität des Themas Arbeitnehmerdatenschutz das Vorhaben erst in der jetzigen Wahlperiode zum Abschluss gebracht werden kann.
Der Koalitionsvertrag enthält in einem eigenen Abschnitt die Ankündigung, „den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz auszugestalten. Die Federführung liegt deshalb beim Bundesinnenminister, der bereits angekündigt hat, im Frühjahr 2010 einen eigenen Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen.
Der vorliegende Entwurf enthält zwar durchaus richtige Ansätze, aber auch fachliche Mängel oder bleibt hinter der aktuellen Rechtslage zurück.