Peter Altmaier ruft im Interview mit der Frankfurter Rundschau dazu auf, nach vorne blicken, weil in den nächsten drei Monaten Entscheidungen anstünden, die die ganze Kraft der Koalition beanspruchten – auch wenn man über die Gründe für das Wahlverhalten in der Bundesversammlung nachdenken solle. Altmaier: „Wir brauchen ein Leitbild, das die Akzeptanz für einzelne Maßnahmen erhöht.“
Frage: Herr Altmaier, die Koalition hat ihren Bundespräsidenten nur mit Ach und Krach durchbekommen. Warum?
Altmaier: Die Koalition agiert in einem außergewöhnlich schwierigen Umfeld. Es sind mehr Herausforderungen zur gleichen Zeit zu bewältigen als je zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik, von der Sicherung des Euro über die Sanierung der Staatsfinanzen und die Neuordnung des Gesundheitswesens bis zur Bewältigung des demografischen Wandels. Deshalb kann es geschehen, dass bei solchen Wahlen bisweilen Ventile gesucht werden, um Unzufriedenheit oder abweichende Auffassungen zu artikulieren.
Frage: Über 40 Stimmen weniger - das sind ziemlich viele Unzufriedene.
Altmaier: Von insgesamt 644 Stimmen unserer Koalition waren 44 Nein-Stimmen im ersten Wahlgang zwar höher als erwartet. Aber die Koalition ist von Wahlgang zu Wahlgang geschlossener aufgetreten und hat am Ende Wulff mit eigener Kraft und absoluter Mehrheit gewählt. Nach einem schwierigen Nachmittag hat die Koalition also ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.
Frage: Da reden Sie sich aber die Lage schön.
Altmaier: Es ist das gute Recht jedes politisch Verantwortlichen, auf die positiven Elemente hinzuweisen. Es hat in den letzten Wochen erheblichen öffentlichen Druck gegen unseren Kandidaten gegeben. Deshalb finde ich es schon bemerkenswert, dass es der Koalition im dritten Wahlgang gelungen ist, aus eigener Kraft die absolute Mehrheit zu bekommen. Entscheidend ist doch, was zum Schluss herauskommt.
Frage: Man kann die Nein-Stimmen als ein Misstrauensvotum gegen Merkel verstehen.
Altmaier: Das ist es ganz sicher nicht. Ich gehe davon aus, dass es unterschiedliche Gründe für das Stimmverhalten gegeben hat. Wir sollten jetzt aber den Blick nicht nach hinten richten und über die Herkunft der Nein-Stimmen und Enthaltungen spekulieren. Wir müssen nach vorne blicken, weil in den nächsten drei Monaten Entscheidungen anstehen, die die ganze Kraft der Koalition beanspruchen.
Frage: Interessiert es Sie nicht, wer gegen Wulff gestimmt hat?
Altmaier: Wir werden nicht nach diesen Leuten suchen. Ein Abstimmungsverhalten in einer geheimen Wahl muss man akzeptieren. Allerdings sollten wir über die Gründe für das Wahlverhalten nachdenken. Ich habe den Eindruck, dass der ein oder andere uns mit seinem Stimmverhalten signalisieren wollte, dass die Koalition geschlossener agieren und aus den Streitereien und Fehlern der vergangenen Monate lernen muss.
Frage: Was haben Sie denn gelernt?
Altmeier: Wir müssen deutlich machen, dass Union und FDP eine gemeinsame Politik verfolgen. Möglicherweise müssen wir unsere Arbeit noch stärker als Projekt definieren und unter gemeinsame Überschriften stellen. Wir brauchen ein Leitbild, das die Akzeptanz für einzelne Maßnahmen erhöht. Damit würde das bürgerlich-liberale Regierungsprojekt eine große Attraktivität entfalten bis weit in die politische Mitte.
Frage: Muss Merkel sich ändern? In der Union gibt es das Bedürfnis, mehr mitgenommen zu werden.
Altmaier: Angela Merkel hat sich seit Beginn ihrer Kanzlerschaft zu einem betont sachlichen und fairen Politik- und Führungsstil bekannt. Sie hat hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung und war der Anker in der Koalition. Die Schwierigkeiten in der Koalition kommen eher daher, dass bestimmte Diskussionsprozesse zu lange gedauert haben und die Ergebnisse immer wieder in Frage gestellt wurden.
Frage: Was bedeutet die Wulff-Wahl für die Koalition?
Altmaier: Mit der Wahl ist ein Abschluss des schwierigen ersten Halbjahres dieser Koalition erreicht. Durch Konzentration auf die inhaltlichen Projekte besteht jetzt die Chance, dass die Koalition verlorenes Vertrauen zurück gewinnt und ihre Geschlossenheit unter Beweis stellt.
Die Fragen stellte Daniela Vates