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  • Dr. Peter Tauber: @flueke das wäre dann ne spezi
    25.05.2012 20:33 h
  • Dr. Peter Tauber: Im Wahlkreis ist man, wenn man in der Gaststätte bei einer Veranstaltung von der Bedienung gleich gefragt wird: "Was bekommst du denn?"
    25.05.2012 20:30 h
  • Dr. Peter Tauber: Uwe Scharf präsentiert bei der CDU Hasselroth seine Leistungsbilanz. Die kann sich sehen lassen. Ich unterstütze ihn bei seiner Wiederwahl!
    25.05.2012 20:26 h
  • Michael Grosse-Brömer: Nu habe ich 50 Min. länger gearbeitet als @sigmargabriel . Das müsste für den 1.PGF der Union reichen.
    25.05.2012 19:32 h
  • Sibylle Pfeiffer: Wünsche der @juhessen einen erfolgreichen Landestag
    25.05.2012 19:27 h
Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
25.05.2012

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25.05.2012

Kosovo-Einsatz der Bundeswehr

Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 257>
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
 
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drs. 17/9505 und 17/9768
CDU/CSU
ja 222 | 99,55%
Namensliste
nein 1 | 0,45%
Namensliste
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 120 | 97,56%
nein 0 | 0,00%
enthalten 3 | 2,44%
FDP
ja 88 | 98,88%
nein 1 | 1,12%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 67 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 56 | 90,32%
nein 1 | 1,61%
enthalten 5 | 8,06%
Gesamtergebnis
486 70 8

 
ja 486 | 86,17%
nein 70 | 12,41%
enthalten 8 | 1,42%
Zum Tagesordnungspunkt
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • Dieser Vorschlag ist seit über einer Woche vom Tisch, weil eine breite Mehrheit in der Fraktion der CDU/CSU (darunter auch ich) das definitiv abgelehnt haben. (...)
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    • (...) Zu 2+3) Lobbyismus ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt und bringt nicht nur Schlechtes mit sich. (...)
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    • Eine Einflussnahme auf das Bahnpreissystem ist nicht möglich, da Eisenbahnen des Bundes nach Artikel 87e Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt werden. (...)
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    • (...) Diese Pressemitteilungen werden in der Regel auch in den lokalen Medien (Zeitung und Radio) veröffentlicht, so dass Sie sicher sein können, dass ich aus meiner Meinung keinen Hehl mache. (...)
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    • (...) Sollten Mitarbeiter des Jugendamtes Schäden gleich welcher Art versuchen, könnten die einschlägigen Vorschriften das Amtshaftungsrechts zur Anwendung kommen. (...)
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