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25.05.2012

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Daniela Ludwig

Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe


 Daniela Ludwig

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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • Dieser Vorschlag ist seit über einer Woche vom Tisch, weil eine breite Mehrheit in der Fraktion der CDU/CSU (darunter auch ich) das definitiv abgelehnt haben. (...)
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    • (...) Zu 2+3) Lobbyismus ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt und bringt nicht nur Schlechtes mit sich. (...)
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    • Eine Einflussnahme auf das Bahnpreissystem ist nicht möglich, da Eisenbahnen des Bundes nach Artikel 87e Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt werden. (...)
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    • (...) Diese Pressemitteilungen werden in der Regel auch in den lokalen Medien (Zeitung und Radio) veröffentlicht, so dass Sie sicher sein können, dass ich aus meiner Meinung keinen Hehl mache. (...)
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    • (...) Sollten Mitarbeiter des Jugendamtes Schäden gleich welcher Art versuchen, könnten die einschlägigen Vorschriften das Amtshaftungsrechts zur Anwendung kommen. (...)
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