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  • Tankred Schipanski: Alle Fraktionen verurteilen gewaltsame Demos, nur nicht die Linke. Im GG steht "friedlich u ohne Waffen" - das ist Versammlungsfreiheit!
    25.05.2012 16:50 h
  • Jens Koeppen: Die LINKE/PDS fordert in der von ihr anberaumten Aktuellen Stunde Demonstrationsfreiheit. Ja nee, is klar.. Das hätten wir damals auch gern!
    25.05.2012 16:49 h
  • Ruprecht Polenz: -So sieht Hochschulautonomie im rot-grünen NRW aus: vorauseilender Gehorsam. Man könnte auch A...kriecherei dazu sagen http://t.co/yXwRLMnM
    25.05.2012 16:40 h
  • Dr. Peter Tauber: Heimweg nach einer ausgefüllten Sitzungswoche. Es gibt auch wieder einen Podcast. Hurra! Morgen geht es zum Landestag der Jungen Union!
    25.05.2012 16:39 h
  • Patrick Schnieder: Berlin aktuell Diese Woche in meinem Newsletter: * Jedes Alter zählt - Demografiestrategie * Mit dem Deutschen... http://t.co/uM8pS7Xu
    25.05.2012 16:25 h
Abgeordnete / A bis Z / Stammdaten/Kontakt
25.05.2012

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Dagmar G. Wöhrl

Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


 Dagmar G. Wöhrl

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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Im Fiskalvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, zu denen auch Spanien gehört, spätestens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht – vorzugsweise auf Verfassungsebene – zu verankern. (...)
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    • (...) Grund für eine bislang nicht erfolgte, aber wünschenswerte verbindliche Regelung im Straßenverkehrsrecht zu der Thematik ist also das Bemühen, Rechtssicherheit zu schaffen, nicht Verhinderungstaktik. (...)
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    • (...) Die EU sieht für Tiertransporte zu Handelszwecken innerhalb der EU formal gesehen strenge Regelungen vor. (...)
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    • (...) Bei den jetzt noch zu Ende laufenden Vorhaben in China geht es nicht um klassische "Entwicklungshilfe", d. h. wir bohren dort keine Brunnen, engagieren uns nicht im Grundschulwesen und überweisen keine Mittel für soziale Zwecke. Das, was jetzt noch bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit weitergeht, sind Projekte, die nicht nur chinesischen, sondern auch deutschen Interessen dienen. (...)
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    • (...) Die Bundestagswahlen finden alle 4 Jahre statt (die letzte in 2009 siehe: de.wikipedia.org ). Bei Bundestagswahlen ist es entscheidend, dass eine Partei über 5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, damit diese auch im Bundestag repräsentiert wird. Dies gilt aber nicht im Zeitraum zwischen zwei Wahlen, in der eine Partei weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen haben kann, ohne gefährdet zu sein, ihren Sitz zu verlieren. (...)
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