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  • Patrick Schnieder: Berlin aktuell Diese Woche in meinem Newsletter: * Jedes Alter zählt - Demografiestrategie * Mit dem Deutschen... http://t.co/uM8pS7Xu
    25.05.2012 16:25 h
  • Tankred Schipanski: Die Linken zeigen sich wieder als Brandstifter! Gewaltsame Demos gegen unsere Bundesrepublik - schlimm! Rechtsstaat kennt die Linke nicht!
    25.05.2012 16:20 h
  • Tankred Schipanski: Die Linken leben nicht in dieser Welt! Solche Redner mit so viel Realitätsverlust gibt es eigentlich gar nicht.
    25.05.2012 16:17 h
  • Peter Altmaier: @Organstreit Nächste Woche Dienstag zum Arbeiten und am Mittwoch zur offiziellen Übernahme! #Bonn
    25.05.2012 16:11 h
  • Tankred Schipanski: Gleich beginnt im Plenum noch eine Debatte zu den Occupy Protesten. Die Linken wollen Gewalt bei Demos straflos stellen. Unglaublich!
    25.05.2012 16:06 h
Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
25.05.2012

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25.05.2012
Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 279>
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
 
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Drs. 17/9505 und 17/9768
CDU/CSU
ja 222 | 99,55%
Namensliste
nein 1 | 0,45%
Namensliste
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 120 | 97,56%
nein 0 | 0,00%
enthalten 3 | 2,44%
FDP
ja 88 | 98,88%
nein 1 | 1,12%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 67 | 100,00%
enthalten 0 | 0,00%
GRÜNE
ja 56 | 90,32%
nein 1 | 1,61%
enthalten 5 | 8,06%
Gesamtergebnis
486 70 8

 
ja 486 | 86,17%
nein 70 | 12,41%
enthalten 8 | 1,42%
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Durch die erwähnten Regelungen soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitglieder und damit auch des deutschen Steuerzahlers. Die persönliche Immunität der Amtsträger und Bediensteten kann durch den Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, oder den Geschäftsführenden Direktor aufgehoben werden. (...)
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    • (...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zum allergrößten Teil umgesetzt und bekämpft Korruption auf allen Ebenen entschieden. Auch steht die Abgeordnetenbestechung in Form von Stimmkauf/-verkauf bereits unter Strafe (§ 108e StGB). (...)
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    • (...) Anders stellt sich die Frage, wenn ein Abgeordneter seinen Redewunsch anmeldet, den die Fraktion nicht als Redner benannt hat. Hier ist es meiner Einschätzung nach ausreichend, wenn der Bundestagspräsident von sich aus verantwortungsvoll agiert und auch die Fraktionsführungen bei seiner Entscheidung, zusätzliche Redner zuzulassen, informiert bzw. anhört. (...)
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    • Die Argumente zur Cannabis-Legalisierung, die Sie vortragen, sind im Prinzip identisch mit denen aus Ihrer letzten Anfrage an mich. Insofern verweise ich auf meine Antwort dazu. (...)
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    • (...) Ich habe mich mit dem Thema befasst und bin zu der Überzeugung gekommen, dass eine Legalisierung dieser Droge falsch wäre. (...)
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