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  • Patrick Schnieder: Berlin aktuell Diese Woche in meinem Newsletter: * Jedes Alter zählt - Demografiestrategie * Mit dem Deutschen... http://t.co/uM8pS7Xu
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  • Tankred Schipanski: Die Linken zeigen sich wieder als Brandstifter! Gewaltsame Demos gegen unsere Bundesrepublik - schlimm! Rechtsstaat kennt die Linke nicht!
    25.05.2012 16:20 h
  • Tankred Schipanski: Die Linken leben nicht in dieser Welt! Solche Redner mit so viel Realitätsverlust gibt es eigentlich gar nicht.
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    25.05.2012 16:11 h
  • Tankred Schipanski: Gleich beginnt im Plenum noch eine Debatte zu den Occupy Protesten. Die Linken wollen Gewalt bei Demos straflos stellen. Unglaublich!
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Abgeordnete / A bis Z / Stammdaten/Kontakt
25.05.2012

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Clemens Binninger

Geboren am 24.04.1962 in Bonndorf
römisch-katholisch
verheiratet

Mitglied des Dt. Bundestages seit 17.10.2002 (15. Wahlperiode)
Referent für Innen- und Sicherheitspolitik
 

Parlamentarische Mitgliedschaften

Ordentliches Mitglied
2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" (Obmann)
Innenausschuss
 
Stellvertretendes Mitglied
Verteidigungsausschuss
 


Böblingen

(Direkt gewählt im Wahlkreis 260)
Baden - Württemberg


Berlin

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-77255
Fax: 030/227-76987
E-Mail: clemens.binninger@bundestag.de
Clemens Binninger
Bildquelle:
Laurence Chaperon
Creative Commons License
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.

Wahlkreis

 
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Krotenäckerweg 45/4
71069 Sindelfingen
Tel.: 07031/679293
Fax: 07031/679294

  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Durch die erwähnten Regelungen soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitglieder und damit auch des deutschen Steuerzahlers. Die persönliche Immunität der Amtsträger und Bediensteten kann durch den Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, oder den Geschäftsführenden Direktor aufgehoben werden. (...)
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    • (...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zum allergrößten Teil umgesetzt und bekämpft Korruption auf allen Ebenen entschieden. Auch steht die Abgeordnetenbestechung in Form von Stimmkauf/-verkauf bereits unter Strafe (§ 108e StGB). (...)
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    • (...) Anders stellt sich die Frage, wenn ein Abgeordneter seinen Redewunsch anmeldet, den die Fraktion nicht als Redner benannt hat. Hier ist es meiner Einschätzung nach ausreichend, wenn der Bundestagspräsident von sich aus verantwortungsvoll agiert und auch die Fraktionsführungen bei seiner Entscheidung, zusätzliche Redner zuzulassen, informiert bzw. anhört. (...)
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    • Die Argumente zur Cannabis-Legalisierung, die Sie vortragen, sind im Prinzip identisch mit denen aus Ihrer letzten Anfrage an mich. Insofern verweise ich auf meine Antwort dazu. (...)
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    • (...) Ich habe mich mit dem Thema befasst und bin zu der Überzeugung gekommen, dass eine Legalisierung dieser Droge falsch wäre. (...)
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