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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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    • (...) Ich teile Ihre Sorge, was die Finanzierung der Energiewende angeht. Die soziale Komponente der Energiewende muss stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. (...)
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    • (...) Vielmehr befasste sich der Antrag der Linken mit der Privatisierung und der Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung in Deutschland. Hintergrund ist ein aktueller Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission, der Druck auf Kommunen erhöhen dürfte, ihre kommunalen Wasserbetriebe zu privatisieren. (...)
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    • (...) Bezüglich Ihren Bedenken kann ich Ihnen mitteilen, dass bereits eine Vielzahl an Vorschriften und Verordnung für den sicheren Umgang mit Gasflaschen mit den Flüssiggasen Propan, Butan und deren Gemischen vorhanden sind. (...)
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    • (...) Am 01. August 2012 ist das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetz (TPG) in Kraft getreten, das die Strukturen im Transplantationswesens verbessern und damit die Zahl der zur Verfügung stehenden Spenderorgane/-gewebe erhöhen soll. (...) Damit ist nun ermöglicht worden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ab dem 16. ...
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    • (...) Abschließend möchte ich zum Thema Target2 folgendes hinzuzufügen: Es scheint so, als ob die Risiken im Zahlungssystem der Zentralbanken schrumpfen. Ende letzten Jahres, also vor dem Eingriff der EZB, betrugen die Forderungen laut Bundesbank-Statistik noch rund 751 Mrd. (...)
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