Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz für Kosovo (Kosovo Force - KFOR) mit bewaffneten Streitkräften fortsetzen.

Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen KFOR erfolgt unverändert auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Das Mandat, welches der Deutsche Bundestag erstmalig am 11. Juni 1999 beschlossen hat, wird bei einer Absenkung der Personalobergrenze von 3.500 auf 2.500 Soldatinnen und Soldaten inhaltlich unverändert fortgeschrieben.

Seit 1999 hat der Deutsche Bundestag der Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an KFOR zehnmal zugestimmt. Zuletzt stimmte der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung vom 6. Mai 2009 zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR am 28. Mai 2009 zu.

Die Lage in Kosovo ist seit der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 weitgehend ruhig geblieben. Die Jahresfeiern zur Unabhängigkeit im Februar 2010 sowie verschiedene symbolträchtige Daten im März 2010 verliefen sowohl in Kosovo als auch in Serbien insgesamt friedlich. Die internationale Truppenpräsenz KFOR bleibt allerdings zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds so lange erforderlich, bis die einheimischen Sicherheitsstrukturen und -kräfte, unterstützt durch die Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen Kosovos gleichermaßen gewährleisten können. Die Übergabe von Sicherheitsverantwortung an die zuständigen kosovarischen Sicherheitsorgane hat bereits begonnen, weitere Schritte werden gemäß dem Einsatzplan der NATO vorbereitet.

Das Aufgabenspektrum von KFOR, einschließlich der Unterstützung des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen, konnte im vergangenen Jahr mit ca. 15.000 Soldatinnen und Soldaten abgedeckt werden. Der deutsche Anteil an KFOR betrug im vergangenen Jahr vor der Reduzierung des Kräfte- und Fähigkeitenumfangs und unter Berücksichtigung des Einsatzes des operativen Reservebataillons maximal 2.700 Soldatinnen und Soldaten. Die positive Entwicklung der Lage vor Ort und des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen hat jedoch nach einem entsprechenden Beschluss des NATO-Rats eine graduelle Reduzierung des Kräfte- und Fähigkeitsumfanges von KFOR zum 31. Januar 2010 ermöglicht. KFOR umfasst derzeit insgesamt etwa 9.500 Soldatinnen und Soldaten, Deutschland stellt mit etwa .1.500 Soldatinnen und Soldaten das größte Kontingent.

Aufgrund der geschilderten positiven Entwicklung kann die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von bislang 3.500 Soldatinnen und Soldaten auf 2.500 gesenkt werden. Damit wird ein Signal des Vertrauens an die Verantwortlichen in der Region gesandt.

Mit diesem Kräfteumfang können weiterhin deutsche Streitkräfte im umfassenden Fähigkeitsspektrum gemäß der NATO-Fähigkeitsforderung im zugesagten Umfang für die Operation bereitgestellt werden. Zudem bleibt die Möglichkeit erhalten, auf unerwartete Lageveränderungen angemessen reagieren zu können.

Weitere Reduzierungsschritte sind in Abhängigkeit von der Lageentwicklung möglich. Sollte der NATO-Rat eine weitergehende Übertragung der Sicherheitsverantwortung an die Sicherheitsorgane Kosovos und damit einhergehend eine weitere Reduzierung der internationalen Truppenpräsenz beschließen, wird auch die Bundesregierung eine weitere substanzielle Verringerung des deutschen Beitrags anstreben und den Deutschen Bundestag davon unterrichten.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten haben an der Stabilisierung der gesamten Region einen wesentlichen Anteil.