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26.08.2010
Wolfgang BörnsenBundesregierung verbessert Berufsbedingungen für Journalisten
Vorbildcharakter über Deutschland hinaus
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Pressefreiheit in Deutschland weiter stärken. Wir begrüßen die Initiative der Bundesjustizministerin und werden sie in den parlamentarischen Beratungen uneingeschränkt unterstützen.
Die Initiative der Bundesregierung hat Vorbildcharakter über Deutschland hinaus. Um die Pressefreiheit ist es längst nicht überall in der Welt gut bestellt, wie die jährlichen Berichte von „Reporter ohne Grenzen“ belegen. Dies gilt auch für Europa, das noch nie mit so wenigen Ländern unter den ersten 20 Plätzen der „Rangliste der Pressefreiheit“ vertreten war wie 2009.
Mit dem Gesetz wird der Schutz der Informanten ausgeweitet, weil sich Journalisten nicht mehr strafbar machen, wenn sie geheimes Material entgegennehmen oder veröffentlichen. Außerdem wird für einen besseren Schutz vor Beschlagnahmen gesorgt, die nur noch bei dringendem Tatverdacht möglich sein werden.
Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit setzt ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages der Bundesregierung um. Die christlich-liberale Koalition verbessert damit die Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, der „vierten Säule“ unseres Gemeinwesens.