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04.03.2010
Michael KretschmerBürger als Sachverständige in Internet-Enquete-Kommission einbinden
Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Zum heutigen Einsetzungsbeschluss einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB:
Mit dieser Enquete-Kommission wollen wir einen mutigen Schritt zu einer breiten Bürgerbeteiligung wagen. Es gilt, den Kreis der 17 Sachverständigen um ein weiterer Experten zu erweitern: Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen – in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren.
Dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend diese Enquete-Kommission beschlossen hat, ist ein notwendiger und überfälliger Schritt. Das Internet ist Teil unseres Alltagslebens und unseres Rechtssystems, und es gilt sicherzustellen, dass alle Bürger gleichermaßen die Möglichkeit haben, an der digitalen Entwicklung teilzuhaben.
Aufgabe der Abgeordneten und Sachverständigen wird es sein, ohne tagespolitischen Druck und unabhängig von aktuellen Gesetzesvorhaben, über die die Möglichkeiten des Internets und die Anforderungen in einer digitalen Gesellschaft zu beraten. Dabei werden insbesondere Fragen der Medienkompetenz und Medienerziehung sowie die Bereiche Kultur, Recht, Innovation, Verbraucherschutz und Wirtschaft zu untersuchen sein.
Wir können und wir wollen nicht die Komplexität des Internets verändern, sondern wir müssen lernen und vermitteln, wie man sich im Netz so sicher bewegt wie auf der Straße. Ziel der Enquete-Kommission soll es sein, nationale Anstöße zu liefern, um auf europäischer und globaler Ebene zu gemeinsamen Internet-Standards zu gelangen. Ein globales Medium wie das Internet braucht globale Antworten, um Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung und Chancengleichheit wirksam zu garantieren und zu schützen.