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(. Sitzung)
Stand: 22.01.2012, 14:39 Uhr
Bleiberecht (Linke) / Aufenthaltsgesetz (B'90/Grüne)
45 Minuten
Die Linksfraktion fordert eine gesetzliche Regelung, die unabhängig vom Nachweis des Einkommens eine Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung über den 31.12.2009 hinaus sowie ein dauerhaftes Bleiberecht nach fünf bzw. drei Jahren (bei Familien mit Kindern) vorsieht.
Der Gesetzentwurf der Grünen sieht eine Verlängerung der Altfallregelung um 1 Jahr vor.
CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass angesichts des Handlungsbedarfs bei der Altfallregelung „zeitgerecht eine angemessene Regelung gefunden“ wird. Die Innenministerkonferenz wird am 03./04.12.2009 darüber beraten.