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11.02.2011

(91. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 19:07 Uhr

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur SGB-Leistungsrechtsreform


ohne Aussprache

Mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition hat der Bundestag am Freitag den überarbeiteten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Hartz-IV-Reform beschlossen. Für den Entwurf stimmten 313 Abgeordnete, dagegen stimmten 252 Parlamentarier.
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur SGB-Leistungsrechtsreform