Hier startet der Seiteninhalt. Der Accesskey zur Rückkehr zum Seitenanfang ist die Ziffer 1.
(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 19:07 Uhr
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur SGB-Leistungsrechtsreform
ohne Aussprache
Mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition hat der Bundestag am Freitag den überarbeiteten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Hartz-IV-Reform beschlossen. Für den Entwurf stimmten 313 Abgeordnete, dagegen stimmten 252 Parlamentarier.