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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
25.05.2012

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24.05.2012

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)

Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 189>
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
 
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93), Drs. 17/9392 und 17/9733
CDU/CSU
ja 229 | 100,00%
Namensliste
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 132 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
FDP
ja 89 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 100,00%
GRÜNE
ja 60 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
Gesamtergebnis
510 66

 
ja 510 | 88,54%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 11,46%
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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Zu rasch fließen negative Erfahrungen aus der Zeit nach der Wiedervereinigung und noch bestehende gegenseitige Vorurteile hier zu Lasten einer sachlichen Bewertung des "Systems DDR" mit ein. Es sollte aber - 20 Jahre nach der Wiedervereinigung - möglich sein, eine objektive Bewertung zuzulassen. (...)
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    • (...) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, der auch angemessene Entwicklungsmöglichkeiten in der digitalen Welt hat. Wie ich bei der Eröffnung des Medienkongresses der Internationalen Funkausstellung in Berlin betont habe, dürfen diese Entwicklungsmöglichkeiten aber nicht zu Lasten eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien gehen. (...)
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