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(. Sitzung)
Stand: 05.09.2010, 06:08 Uhr
Bericht des Petitionsausschusses
1 Stunde (zzgl. 10 Min. Vorsitzende)
Der Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2009 wird dem Bundestagspräsidenten am 29. Juni 2010 übergeben und am 01. Juli 2010 im Plenum debattiert.
2009 sind knapp 19.000 Eingaben und Petitionen beim Deutschen Bundestag eingegangen, davon ca. 6.700 auf elektronischem Wege (als Web-Formular, per E-Mail oder über die Webseite des Bundestages).
Einschließlich übergebener Unterschriftslisten und elektronischer Mitzeichnungen bei öffentlichen Petitionen wandten sich somit im Jahre 2009 knapp 2 Mio. Menschen an den Petitionsausschuss.
In 16 nicht-öffentlichen und einer öffentlichen Sitzung behandelte der Petitionsausschuss 2009 abschließend 17.217 Eingaben (einschließl. einiger Überhänge aus 2008). 476 Petitionen wurden einzeln beraten, die Mehrzahl wurde in Form von Sammelübersichten (übereinstimmendes Votum der Berichterstatter oder Einzelbehandlung entbehrlich) abschließend behandelt und verabschiedet.
2009 hat der Ausschuss in öffentlicher Beratung Petitionen zu folgenden Themen aus dem Bereich des BMJ aufgerufen: NPD-Verbot, Zwangsadoptionen, Mietrecht, Insolvenzrecht, Aufklärung über Tattoos und Piercings, Geschäfte über das Internet, Werbeanrufe.
701 Petitionen wurden im Berichtsjahr im Internet veröffentlicht, diskutiert und mitgezeichnet. Es registrierten sich mehr als 500.000 Menschen auf der Homepage des Petitionsausschusses, um Petitionen zu unterstützen, Beiträge im Diskussionsforum zu erstellen oder um Petitionen einzureichen. 2009 wurden mit ca. 58.000 Diskussionsbeiträgen mehr als doppelt so viele Beiträge verfasst als in den drei vorangegangenen Jahren zusammen.
Fast die Hälfte der Eingaben bzw. Petitionen kann im weiteren Sinne als positiv erledigt betrachtet werden. Darin eingeschlossen sind auch das nochmalige Überprüfen der Entscheidungsfindung durch die angeschriebenen Behörden und deren ausführliche Erläuterung von Ergebnissen aus Prozessen des Abwägens. Es gab auch teils komplexe Moderationsverfahren sowie ausführliche Gespräche der Berichterstatter mit Vertretern der Bundesregierung, um Lösungswege sichtbar zu machen.