Zur Funktion als behindertenpolitische Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag gehört, mit Verbänden und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen regelmäßig in Kontakt zu treten. Die persönlichen Gespräche dienen der Rückkopplung zum Alltag. Auch Podiumsdiskussionen und der Besuch von Fachveranstaltungen unterstützen den Informationsaustausch. Auch haben wir einen E-Mail-Newsletter eingerichtet, der über unsere Arbeit sowie über Neuigkeiten aus der Behindertenpolitik informiert. Wir setzen uns für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit ein. Dafür stellen wir den Medien regelmäßig Presseinformationen zur Verfügung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Fachkongress anlässlich des 10. Jahrestages des Neunten Sozialgesetzbuch (SGB XI) organisiert und durchgeführt, der mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine große Multiplikatorenwirkung hatte. Ebenso wichtig ist uns der Kontakt zu den behindertenpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen. Wir haben uns beispielsweise in einer Beratung mit dem Thema barrierefreies Bauen auseinandergesetzt. Ferner finden regelmäßig Themenbezogene Fachgespräche in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen statt.
Die UN-Behindertenrechtskonvention als Maßstab der behindertenpolitischen Entscheidungen
Die behindertenpolitischen Entscheidungen richten sich in Deutschland seit 2009 an der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus. Die Bundesregierung hat hierzu einen Nationalen Aktionsplan erarbeitet und im Juni 2011 beschlossen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben uns frühzeitig in die Diskussion eingeschaltet und begleiten aktuell den Umsetzungsprozess. In einem separaten Antrag unterstützen wir die Aktivitäten und weisen daraufhin, dass das Recht auf Teilhabe, Recht auf Gesundheit, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit und umfassende Barrierefreiheit wesentliche Schwerpunkte darstellen, die auf allen Entscheidungsebenen zu beachten sind.
Unser Auftrag aus dem Koalitionsvertrag -Teilhabe stärken
Wir haben unser Augenmerk darauf gelegt, behindertenpolitische Grundsätze aktiv in unsere Arbeit als Regierungskoalition einzubringen. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ist unser gemeinsames Ziel. Hierfür wollen wir entsprechende Rahmenbedingungen gestalten und fördern. Behindertenpolitische Entscheidungen sind für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Querschnittsaufgabe, die als Ganzes gestaltet werden muss.
Ziele der Behindertenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan und dem Ersten Staatenbericht der Bundesregierung einen großen Beitrag dazu geleistet, die Öffentlichkeit über die Situation und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu sensibilisieren.
Angesichts des demografischen Wandels ist davon auszugehen, dass der Anteil an Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Behinderungen steigen wird. Wir können auch nicht ignorieren, dass immer mehr Menschen unter psychischen Erkrankungen leiden. Deshalb bemühen wir uns, bei allen politischen Diskussionen Antragstellungen und Gesetzgebungsverfahren die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen zu stärken. Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der alle Menschen mitmachen können. Dazu gehört die Barrierefreiheit in den modernen Medien genauso wie die Beachtung bei allen Bauvorhaben. Dies ist auch zu gestalten im Sportbereich, vom Breitensport, Sport in der Werkstatt bis zum Leistungssport. Und das ist genauso zu beachten im kulturellen Leben, denn zu unserer kulturellen Vielfalt gehört die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereiche.
Wir haben gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben zu integrieren. Wir wollen die inklusive Arbeitswelt überall dort, wo sie möglich ist. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell die Umsetzung der Initiative Inklusion zur Förderung der Berufsorientierung, betrieblichen Ausbildung von schwerbehinderten Jugendlichen, Arbeitsplätzen für ältere arbeitslose oder arbeitssuchende schwerbehinderte Menschen und der Implementierung von Inklusionskompetenzen in den Kammern und Kommunen.
Wir werben dafür, dass sich jeder dieses Themas annimmt.
Stand: September 2011