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12.03.2010
Norbert Barthle,
Axel E. FischerBA-Chef Weise stärkt Haushältern den Rücken
Nun können die nötigen und längst überfälligen Reformschritte unternommen werden
Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise: „Anlass für Haushaltssperre beseitigen“, erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Axel Fischer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der BA Frank-Jürgen Weise, der zugesagt hat, die Bundesarbeitsministerin bei der Ausarbeitung eines Konzepts zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern zu unterstützen.
Die Befürchtungen, die in den letzten Tagen insbesondere von Seiten der Opposition geschürt worden sind, die von den Koalitionshaushältern ausgebrachte Haushaltssperre befördere in direktem Wege die Langzeitarbeitslosigkeit und führe zu massiven Leistungskürzungen, sind damit eindeutig widerlegt.
Im Gegenteil: Nun können die nötigen und längst überfälligen Reformschritte unternommen werden, um einen zielgenaueren und effizienteren Einsatz der Leistungen in der Grundsicherung für Arbeit zu gewährleisten. Damit wird ein deutliches Zeichen für eine aktive und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Dies ist nicht nur im Sinne der Steuerzahler, sondern insbesondere auch im Interesse der betroffenen Langzeitarbeitslosen.