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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 17:36 Uhr
Aufenthaltsgesetz (B'90/Grüne, Linke)
zu Protokoll
Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 war auf Drängen der SPD-Fraktion eine gesetzliche Altfallregelung ins Aufenthaltsgesetz eingefügt worden. Danach sollen Geduldete, die ihren Lebensunterhalt bis 31.12.2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert haben und sich somit gut integriert haben, einen Aufenthaltstitel erhalten.