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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
24.05.2012

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24.05.2012
Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 272>
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
 
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93), Drs. 17/9392 und 17/9733
CDU/CSU
ja 229 | 100,00%
Namensliste
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 132 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
FDP
ja 89 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 100,00%
GRÜNE
ja 60 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
Gesamtergebnis
510 66

 
ja 510 | 88,54%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 11,46%
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) 1. Ja, natürlich. 2. Das novellierte Stasi-Unterlagengesetz gilt. Es kann lediglich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden. (...)
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    • (...) Die hohe Belastung der Verbraucher und der Industrie, die durch den deutschen Atomausstieg ohnehin weiter steigen wird, sollte durch den verzehrten Wettbewerb in diesem Bereich nicht noch zusätzlich ansteigen. (...)
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    • (...) Das EEG hat in den vergangenen zwölf Jahren zu einer volkswirtschaftlich vollkommen unsinnigen Entwicklung geführt. Der Anteil der alternativer Energieträger am Bruttoinlandsstromverbrauch Deutschlands betrug im Jahre 2011 ca. 20 Prozent. (...)
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    • (...) Diese Diskussion gibt es. So konnte Herr Prof. Dr. Sinn kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Erweiterung des EFSF am 29.09.2011 seine Argumente und Prognosen persönlich den Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorstellen. Als weiteres Beispiel könnte ich die Sitzung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie mit Herrn Prof. (...)
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    • (...) In der Tat habe ich mich mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten, solange zwei Bedingungen erfüllt waren: 1. Ressourcenschutz (den ich für wichtig halte) wird nicht zugunsten des sogenannten Klimaschutzes zurückgestellt (dies ist aber mit CCS und Atomausstieg leider eingetreten). (...)
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