Die Arbeitnehmergruppe – das sind die christlich-sozial orientierten Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, insbesondere diejenigen, die der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) oder der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) in Bayern angehören oder nahe stehen. Die Arbeitnehmergruppe setzt sich für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, aber auch für diejenigen, die keine starke Lobby haben – so etwa Familien mit Kindern.
Arbeit hat ihren Wert
Die erfolgreiche Politik der Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen die Chance auf Beschäftigung und damit auf gesellschaftliche Teilhabe eröffnet. Bundesweit gibt es über 40 Millionen Erwerbstätige. Mehr als 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind Rekord. Die Zahl der Arbeitslosen hat derweil die 3 Millionen-Grenze unterschritten. Die Arbeitnehmergruppe unterstützt diese Politik für die arbeitenden Menschen.
Wer arbeitet, soll auch etwas davon haben. Die faire Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivitätszuwachs der Wirtschaft gehört seit Ludwig Erhard zu den festen politischen Grundsätzen der Unionsfraktion. Nur eine stabile Beschäftigung mit solider materieller Ausstattung schafft die Basis für nach unserem Verständnis so wesentliche Merkmale bürgerlicher Identität wie Eigenverantwortung, gesellschaftliche Solidarität und gemeinnütziges Engagement. Ohne sie ist eine Gesellschaft, in der Menschen ihr Leben in verlässlichen und belastbaren Bindungen, insbesondere als Familie, gestalten und Verantwortung füreinander übernehmen, nicht denkbar. Wo sie nicht ist, ist die unwürdige Alternative der entmündigende Almosenstaat.
Ebenso wie ausbeuterische Löhne lehnen wir auch ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Beide sind hässliche Geschwister, die die Verachtung der Arbeit, die Menschen leisten, gemein haben. Wir bekennen uns zur wettbewerblichen Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Wo Verzerrungen des Wettbewerbs drohen, muss dieser nach unserer Überzeugung mit ordnungspolitischen Eingriffen entschlossen geschützt werden.
Die Arbeitnehmergruppe setzt sich daher auch mit Nachdruck für politisches Handeln gegenüber unwürdiger, ruinöser Lohnkonkurrenz ein. Ein geeignetes Instrument ist die Erstreckung tarifvertraglich vereinbarter Mindestlöhne auf alle Beschäftigten der jeweiligen Branchen. Im Wach- und Sicherheitsgewerbe, im Gebäudereinigerhandwerk und für Pflegehilfskräfte wurden entsprechende Regelungen zum Beispiel schon erfolgreich umgesetzt. Die gesetzliche Grundlage für die von der Arbeitnehmergruppe geforderte Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche wurde geschaffen.
Die zum 1. Mai 2011 in Kraft getretene volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und acht mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern grenzübergreifend neue berufliche Perspektiven eröffnet. Mit der Strategie allgemeinverbindlicher tariflicher Lohnuntergrenzen wurde zugleich ein gegenseitiges Ausspielen von Menschen aus Ländern mit unterschiedlichen Lohnstandards durch wettbewerbswidrige Lohnkonkurrenzen wirksam verhindert. Im Rahmen einer internationalen Fachtagung hatte die Arbeitnehmergruppe im Vorfeld drohende Fehlentwicklungen aufgezeigt.
Gesellschaft im demografischen Wandel
Nach wissenschaftlichen Studien wird sich die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ohne offensive Zuwanderungsstrategie bis 2050 nahezu halbieren. Ein knappes Drittel der Bevölkerung wird 65 Jahre oder älter sein. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird sich im selben Zeitraum verdoppeln. Hinter diesen Zahlen stehen Trends, die erhebliche Auswirkungen auf Arbeitswelt und Soziale Sicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.
Die Arbeitnehmergruppe setzt sich dafür ein, dass die sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft einen zuverlässigen Schutz bieten. Der Prozess der Neujustierung ist allein schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit unausweichlich. Bei dieser ist für uns entscheidend, dass die Lasten gerecht verteilt werden und der soziale Kern der einzelnen Sozialversicherungszweige erhalten bleibt. Zugleich müssen wir eine Vision vom künftigen Zusammenleben der Generationen entwickeln und eine Lebenswelt gestalten, die der veränderten Altersstruktur gerecht wird. Im Rahmen einer Pflegefachtagung hat die Arbeitnehmergruppe einige Aspekte des Themas näher beleuchtet.
Nach wissenschaftlichen Prognosen wird es wegen der Veränderungen im Altersaufbau der Gesellschaft in Zukunft eine große Herausforderung für die Wirtschaft darstellen, die benötigten Fachkräfte zu finden. Gelingt es nicht gegenzusteuern, drohen gesellschaftliche Wertschöpfungspotenziale verloren zu gehen. Mit der Tatsache, dass in dieser kritischen Situation die Zahl gut qualifizierter junger Menschen, die Deutschland den Rücken kehren, zusehends die Zahl der Zuwanderer übersteigt, hat sich die Arbeitnehmergruppe im Rahmen einer Fachtagung ausführlich befasst.
Notwendig ist eine neue Form des Zugehens auf diejenigen, die hier erfolgreich eine Ausbildung oder ein Hochschulstudium absolviert haben. Auch für tüchtige Berufsstarter muss gelten: „Gute Arbeit und faire Löhne“. Wenn die Arbeitsbedingungen nicht stimmen, können im Übrigen auch die benötigten Fachkräfte aus anderen Ländern nicht gewonnen werden. Auf allen Ebenen müssen zudem Weiterbildungsachsen geschaffen werden, die bewährten Kräften den beruflichen Aufstieg ermöglichen. Auch bedarf es verstärkter Anstrengungen, um den 1,9 Millionen Personen zwischen 20 und 29 Jahren eine Chance auf gute Arbeit zu geben, die bisher keinerlei Berufsabschluss haben.