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08.09.2010
Dr. Hans-Peter UhlAnstieg der Internetkriminalität besorgniserregend
Besuch beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden
Am gestrigen Dienstag besuchte die Arbeitsgruppe Innen das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, um sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität und der Kinderpornographie zu informieren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl:
„Der starke Anstieg der Internetkriminalität ist besorgniserregend. Immer mehr Nutzer des Internets geraten in die Gefahr, Opfer krimineller Machenschaften zu werden. Es muss gehandelt werden. Die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag konnte sich beim Bundeskriminalamt vor Ort darüber informieren, dass die Täter immer professioneller werden und oftmals der Organisierten Kriminalität angehören.
Dabei wurde durch das BKA eindrücklich vor Augen geführt, dass ohne eine Mindestspeicherungsfrist der Internetzugangsanbieter für bestimmte Verkehrsdaten (sogenannte Vorratsdaten) keine Ermittlungen zu führen sind. Jedes Zuwarten des Gesetzgebers, eine verfassungskonforme Regelung zu treffen, macht die Polizei blind. Dieser Zustand ist schnellstmöglich zu beenden, um weitere Opfer zu verhindern.
Besonders gravierend wirkt sich dies bei der Bekämpfung von Kinderpornographie aus. Der Polizei sind ohne diese Daten die Hände gebunden, den möglicherweise den noch andauernden Missbrauch eines Kindes zu unterbinden. Ohne diese Daten ist der Staat nicht in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger auch im Internet vor kriminellen Machenschaften zu schützen.“