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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
24.05.2012

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24.05.2012

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)

Abstimmungsverhalten: ja
<1 von 153>
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
 
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93), Drs. 17/9392 und 17/9733
CDU/CSU
ja 229 | 100,00%
Namensliste
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 132 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
FDP
ja 89 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 100,00%
GRÜNE
ja 60 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
Gesamtergebnis
510 66

 
ja 510 | 88,54%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 11,46%
Zum Tagesordnungspunkt
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Themas "Demokratie und Bürgerrechte" über die Online-Plattform "Abgeordnetenwatch". Es freut mich, dass das Diskussionsforum "Adhocracy", das im Rahmen der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingerichtet wurde, bei Ihnen positive Reaktionen auslöst. Für unsere Arbeit in der Enquête-Kommission ist dieses Instrument sehr hilfreich. (...)
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    • (...) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Urheberrecht ist die konkrete Ausgestaltung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Das Grundrecht auf Eigentum ist ein Freiheitsgrundrecht, das dessen Träger vor nicht gerechtfertigten Eingriffen durch den Staat oder Dritte schützen soll. Der Staat hat hier auch eine Schutzpflicht gegenüber dem Grundrechtsträger, solche Eingriffe wirksam und nachhaltig abzuwehren und zu unterbinden. (...)
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    • Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Urheberrecht ist die konkrete Ausgestaltung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. (...)
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    • (...) Am Beispiel der Ermittlungen im Fall "Megaupload" weise ich in meiner Pressemitteilung vom 25. Januar dieses Jahres darauf hin, dass die Mittel der Strafverfolgungsbehörden eben nicht ausreichen, die wie in diesem Fall lange andauernden Urheberrechtsverletzungen schnell und nachhaltig zu beenden. So ist in vielen Jahren ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro entstanden, der mit den richtigen Instrumenten hätte vermieden werden können. (...)
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    • (...) Wir alle sind uns einig, dass einzelne Regelungen bei SOPA und PIPA unverhältnismäßig sind – das habe ich in meiner Pressemitteilung vom 25. Januar dieses Jahres betont. Darin weise ich am Beispiel der Ermittlungen im Fall "Megaupload" auch darauf hin, dass die Mittel der Strafverfolgungsbehörden eben nicht ausreichen, die wie in diesem Fall lange andauernden Urheberrechtsverletzungen schnell und nachhaltig zu beenden. (...)
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