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  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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    • (...) Viele Versicherte sind wegen der aktuellen Berichterstattung und Diskussion zu Veränderungen bei ihren Verträgen über eine Kapitallebensversicherung verunsichert. Zum besseren Verständnis ist es hier zunächst wichtig zu wissen, dass sich der Auszahlungsbetrag eines Lebensversicherungsvertrages regelmäßig aus drei Elementen ...
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    • (...) Zu der Einigung der belgischen Zeitungsverlage mit Google, die Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, ist zu sagen, dass dieser Kompromiss am Ende eines langjährigen Rechtsstreits steht. Die belgischen Verlage hatten zuvor in einem Verfahren den Verstoß gegen das Urheberrecht erfolgreich eingeklagt, woraufhin Google sämtliche ...
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    • (...) Aus der nächsten Tranche für Griechenland sind 38,8 Mrd. € zur Finanzierung des Haushalts und zur Bankenrekapitalisierung vorgesehen, 10,3 Mrd. sind für den Schuldenrückkauf eingeplant. Die Mittel, die in den Haushalt fließen, werden von Griechenland für alle notwendigen Zahlungen aus dem Haushalt genutzt. (...)
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    • (...) Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage schließen wir nun eine Schutzlücke, die für Presseverlage als Mittler zwischen Journalisten und Lesern bisher nicht besteht. Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist nicht zuletzt dadurch geboten, dass die Presseverlage auch in Zukunft wirtschaftlich in ...
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    • (...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Beschneidung des männlichen Kindes. Sie haben sich darin gegen die geplante gesetzliche Regelung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung eines männlichen Kindes ausgesprochen. (...)
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