„Wir sollten uns darauf begrenzen zu überlegen, wie wir das Sozialsystem verfassungsgemäß so justieren, dass es aktivierend wirkt, damit möglichst viele rasch auf eigenen Füßen stehen“, meint Dr. Michael Meister im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Er erwarte vom Arbeitsministerium eine Abschätzung der finanziellen Folgen einer Härtefallregelung. Meister plädiert dabei für Ergänzung der ALG-II-Pauschale Sachleistungen ergänzen.
Frage: Die FDP wünscht sich eine Generaldebatte über den Sozialstaat. Sie auch?
Meister: Wir brauchen keinen Neustart, sondern eine Weiterentwicklung. Wir sollten uns darauf begrenzen zu überlegen, wie wir das Sozialsystem verfassungsgemäß so justieren, dass es aktivierend wirkt, damit möglichst viele rasch auf eigenen Füßen stehen.
Frage: Warum brauchen wir keinen Neustart?
Meister: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat sich bewährt, weil sie die Lebensumstände der Menschen richtig erfasst. Wir haben die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert und vermitteln heute schneller als zuvor.
Frage: Das Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage bestimmt werden.
Meister: Jeder Bürger, Steuerzahler wie Leistungsempfänger, muss nachvollziehen können, wie diese Leistungen zustande kommen. Das bedeutet nicht zwingend, dass es zu höheren Hartz-IV-Sätzen kommt. Aber ich halte es für sinnvoll, dass wir Leistungsempfängern, wie lange sie auch immer arbeiten, mehr von dem belassen, was sie hinzuverdienen. Die Anrechnungssätze sollten mehr Anreiz zur Arbeitsaufnahme bieten.
Frage: Das Lohnabstandsgebot wird vor allem bei Familien mit Kindern nicht eingehalten. Doch auch diese Gruppe wird von den Neuregelungen profitieren.
Meister: Was wir als Regelsatz anbieten, ist eine Pauschale, die keine Rücksicht auf Sonderfälle nimmt. Wir sollten sie durch Sachleistungen ergänzen, die präzise auf solche Bedarfe abzielen, um den Charme einer Pauschale beizubehalten, die dem Lohnabstandsgebot Rechnung trägt.
Frage: Es geht um kostenloses Essen in der Schule, Zuschüsse zu Klassenfahrten. Sind da die Länder gefordert?
Meister: Die Grundsicherung ist eine Aufgabe, die sich Bund und Kommunen teilen müssen. Bildung und Umfeld des Bildungssystems ist eindeutig Länderaufgabe. Da sind die Länder gefordert.
Frage: Anfang März wird der Etat 2010 festgelegt. Was wollen Sie erreichen?
Meister: Wir erwarten, dass das Arbeitsministerium die finanziellen Folgen einer Härtefallregelung abschätzt. In diesem Umfang muss dann auch Vorsorge getroffen werden. Ich hoffe dennoch, dass es uns gelingt, die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf abzusenken. Die Haushälter der Koalition stehen zu ihrer Verantwortung.
Interview: Michael M. Grüter