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(. Sitzung)
Stand: 20.05.2012, 16:40 Uhr
Altersvorsorge (FDP sowie Linke)
45 Minuten
Die FDP-Fraktion will bessere Anreize zur privaten Altersvorsorge für Geringverdiener schaffen. Einkommen aus privater Vorsorge werde derzeit voll auf die Grundsicherung angerechnet. Das habe zur Folge, dass ein Geringverdiener, der privat vorgesorgt hat, im Alter genauso wenig bekommt wie ein Grundsicherungsbezieher ohne Vorsorge. Im Ergebnis würden die Anrechnungsvorschriften denjenigen Geringverdiener bestrafen, der zusätzlich für das Alter vorsorgt. Zugleich macht sich die FDP erneut für ihr Konzept eines liberalen Bürgergeldes stark.
Die Linksfraktion will die Riester-Rente auf den Prüfstand stellen. In ihrem Antrag verlangt sie von der Bundesregierung, binnen eines Jahres einen geschlechterdifferenzierten Evaluationsbericht über die staatlich geförderte Altersvorsorge vorzulegen. Darin solle unter anderem auf die Konsequenzen der Riester-Rente für das Niveau der gesetzlichen Rente und die Kosten der staatlichen Förderung eingegangen werden. Die Linksfraktion stellt in Frage, dass nach den Rentenreformen der vergangenen Jahre trotz der staatlich geförderten Altersvorsorge der Lebensstandard im Alter gehalten werden kann. Im Ergebnis wollen sie zurück zu einer den Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente und damit eine Rolle rückwärts in der Rentenpolitik der letzten Jahre.