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(. Sitzung)
Stand: 22.01.2012, 14:50 Uhr
ALG I befristet auf 24 Monate verlängern (Linke)
30 Minuten
Als Folge der schlechten weltweiten Konjunktur rechnet die Fraktion DIE LINKE mit zahlreichen Arbeitslosen, sofern die Betriebe die Krise nicht mehr mit Kurzarbeit meistern können. Mit ihrem Antrag sollen die Konsequenzen der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen abfedern. Statt zwölf sollten sie 24 Monate lang Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen – befristet bis zum Jahr 2012.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung zu empfehlen.
Unsere Fraktion spricht sich dafür aus, Mittel statt für einen längeren Bezug von ALG I besser für eine effektivere Arbeitsvermittlung einzusetzen. Mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung hat die Bundesregierung bereits auf die Auswirkungen der Krise reagiert. Vorrangig müssen Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden. Wer älter als 50 Jahre ist, kann schon jetzt bis zu 24 Monate lang ALG I beziehen.