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Abgeordnete / A bis Z / Namentliche Abstimmungen
24.05.2012

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24.05.2012
Abstimmungsverhalten: ja
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)
 
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93), Drs. 17/9392 und 17/9733
CDU/CSU
ja 229 | 100,00%
Namensliste
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
SPD
ja 132 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
FDP
ja 89 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
DIE LINKE.
ja 0 | 0,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 100,00%
GRÜNE
ja 60 | 100,00%
nein 0 | 0,00%
enthalten 0 | 0,00%
Gesamtergebnis
510 66

 
ja 510 | 88,54%
nein 0 | 0,00%
enthalten 66 | 11,46%
  • Antworten bei abgeordnetenwatch.de
    • (...) Der Wegfall der Einkommensgrenze beim Kindergeld gehört zum Gesamtpaket der Steuervereinfachungen, über das sich die Regierungskoalition im Dezember geeinigt hat, das aber noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Wann welche Maßnahme umgesetzt wird (ob bereits 2011 oder erst 2012) - darüber gibt es zwischen BMF und den Regierungsfraktionen noch keine Einigung. (...)
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    • (...) Die Maßnahmen des Steuervereinfachungsgesetzes treten grundsätzlich zum 1. Januar 2012 in Kraft. Allerdings sollen einzelne Maßnahmen schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. (...)
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