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09.02.2012

Verfahren gegen KAS-Mitarbeiter in Kairo einstellen


Der Bundestag hat die unverzügliche Einstellung des Verfahrens gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo gefordert. Mit fraktionsübergreifender Mehrheit verabschiedete das Parlament vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP. Die deutschen politischen Stiftungen in Ägypten müssten ihrer Arbeit „ohne Einschränkungen und ungehindert nachgehen können“, heißt es in dem Antrag. Andernfalls müsse man die wirtschaftliche und politische Unterstützung überdenken.

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Zur Vergrößerung des Bildes: Statement von Volker Kauder nach der Fraktionssitzung

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Statement von Volker Kauder nach der Fraktionssitzung

Nach der Fraktionssitzung hat sich der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor Journalisten geäußert. Das Statement im Wortlaut:

"Der Deutsche Bundestag wird am Montag, dem 27. Februar darüber abstimmen, wie nun der Weg für Griechenland und die Unterstützung weiter geht. […] »
10.02.2012

Fraktion direkt 53


Unser PDF-Newsletter „Fraktion direkt“ beschäftigt sich in dieser Woche unter anderem mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel, mit der Lage in Ägypten sowie mit dem neuen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Mordserie. […] »
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09.02.2012
Zur Vergrößerung des Bildes: Weltbevölkerungswachstum – Herausforderungen für die Entwicklungspolitik

Weltbevölkerungswachstum – Herausforderungen für die Entwicklungspolitik


Die Weltbevölkerung wächst in rasantem Tempo: Seit Oktober 2011 leben sieben Milliarden Menschen auf diesem Planeten. 2050 werden es mindestens neun Milliarden sein, wobei der überwiegende Teil des Wachstums in Afrika südlich der Sahara zu verzeichnen ist. Die Frage, ob die deutsche Entwicklungspolitik für die Herausforderungen des Weltbevölkerungswachstums gewappnet ist, diskutierten in der vergangenen Woche etwa 250 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf einem Kongress im Reichstag, zu dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen hatte.

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Zur Vergrößerung des Bildes: Zu ernst für parteipolitische Scharmützel

Zu ernst für parteipolitische Scharmützel


In dieser Woche nahm der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit auf. Erste Beweisanträge wurden gestellt; ein Fahrplan für die Arbeit des Gremiums wurde ausgearbeitet. Wir sprachen mit dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger. […] »
07.02.2012
Zur Vergrößerung des Bildes: Grundlage für Europäischen Stabilitätsmechanismus

Grundlage für Europäischen Stabilitätsmechanismus


Außer Tschechien und Großbritannien wollen alle anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Schuldenbremsen einführen, schreibt der Vorsitzende Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion. Dieser so genannte Fiskalpakt erlaubt es der EU, die Haushalte dieser Länder stärker zu kontrollieren als bisher. […] »
Zur Vergrößerung des Bildes: „Die Griechen haben keine zehn Jahre Zeit“

„Die Griechen haben keine zehn Jahre Zeit“


"Wir können Wachstum nicht durch Geld stimulieren, schon weil das Geld gar nicht mehr da ist", sagt Peter Altmaier im Interview mit dem Tagesspiegel. Wachstum müsse durch Strukturreformen ermöglicht werden. Das Interview im Wortlaut: […] »
Zur Vergrößerung des Bildes: Der Iran versucht, uns auszutricksen, auf Zeit zu spielen

Der Iran versucht, uns auszutricksen, auf Zeit zu spielen


Die Rolle Deutschlands in der Welt ist durch das Handeln der Bundesregierung in der Euro-Krise deutlich gestärkt worden. Die B.Z. AM SONNTAG sprach mit dem außenpolitischen Sprecher, Philipp Mißfelder, über die China-Reise der Bundeskanzlerin, die Atompolitik des Iran und andere aktuelle Themen der Außenpolitik. […] »
Zur Vergrößerung des Bildes: Clemens Binninger zur Bund-Länder-Kommission

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Clemens Binninger zur Bund-Länder-Kommission

Clemens Binninger hat sich in einem Statement zur Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission geäußert. […] »
Zur Vergrößerung des Bildes: Krise wird nicht durch einen großen Paukenschlag gelöst

Krise wird nicht durch einen großen Paukenschlag gelöst


"Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten", sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet – also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin und bei Verstößen Sanktionen vorsieht. Das Interview im Wortlaut: […] »
26.01.2012
Zur Vergrößerung des Bildes: Bankenrettungsfonds wird befristet wieder geöffnet

Bankenrettungsfonds wird befristet wieder geöffnet


Der Bankenrettungsfonds SoFFin wird befristet bis zum Ende des Jahres wieder geöffnet. Der Bundestag hat am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beschlossen. Banken können auf diese Weise erneut mit Hilfe des Staates höhere Kapitalanforderungen erfüllen.

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12 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse


Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen, mit denen die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt wurde, hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt: Die Schuldenberge von Bund und Ländern wurden immer höher. Die Schuldenbremse setzt der öffentlichen Hand klare Grenzen für die Kreditaufnahme. […] »
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18.01.2012

Übergabe am Hindukusch


Die afghanische Regierung soll Ende 2014 wieder die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Seit 2001 steht Afghanistan im Zentrum deutscher Verteidigungs- und Entwicklungspolitik – welche Lehren lassen sich daraus ziehen und Konsequenzen müssen für den nun anstehenden Strategiewechsel folgen?

Im Zusammenhang mit der Bonner Afghanistankonferenz im Dezember 2011 stellte auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einem Kongress diese Fragen, nachzulesen in der Broschüre, die jetzt erschienen ist. […] »
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22.12.2011

Kontrolle der Kontrolleure


Ratingagenturen spielen im weltweiten Finanzsystem eine zentrale Rolle. Auf unserem Kongress im November 2011 haben wir ihre Arbeit kritisch gewürdigt. Dies war angebracht, weil sie auch in der Euroschuldenkrise eine diskussionswürdige Rolle spielen. Wie kann man externe Ratings von regulatorischen Vorgaben entflechten und einen zivilrechtlichen Haftungsrahmen schaffen? Unsere neue Broschüre fasst den Kongress zusammen. […] »
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