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27.01.2010
Dr. Angela MerkelAfghanistan: Strategie der Übergabe in Verantwortung
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Deutschland reist mit einem Gesamtpaket zur Londoner Afghanistan-Konferenz, das dem Ansatz der vernetzten Sicherheit weiter folgt und es weiterentwickelt. Einen Tag vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in London zog Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eine gemischte Bilanz des bisherigen Einsatzes. "Es gab manche Fortschritte, aber zu viele Rückschläge", betonte die Bundeskanzlerin. Der Einsatz der Bundeswehr "war und ist im dringenden Interesse der Sicherheit unseres Landes". Es gehe darum, dem internationalen Terrorismus die Rückkehr an seine wichtigste Heimstatt zu verwehren.
Die internationale Staatengemeinschaft habe ihre Ziele in Afghanistan noch nicht erreicht, bekräftigte Merkel. Deshalb hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien im September 2009 die Initiative zu einer internationalen Afghanistan-Konferenz ergriffen. Beraten werde über die Frage, wie die Verantwortung für Sicherheit und Stabilität im Land Schritt für Schritt in die Hände der Afghanen gelegt werden könne. In London gehe es also um eine Strategie der Übergabe in Verantwortung an Afghanistan.
Der Schutz der afghanischen Bevölkerung soll dabei nach deutschem Willen noch mehr im Mittelpunkt stehen als bisher. Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte soll noch verstärkt werden. Dazu will die Bundesregierung 500 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan entsenden. Weitere 350 Soldaten bildeten eine "flexible Reserve", um auf besondere Situationen reagieren zu können. Auch die Zahl der Polizeiausbilder soll von 123 auf 200 erhöht werden.
Bei seinem schon heute beachtlichen Einsatz will sich Deutschland weiterhin auf den Norden des Landes konzentrieren. Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von 230 auf 430 Millionen Euro steigen, also nahezu verdoppelt werden, kündigte Merkel an. Mit einer klaren Zielsetzung: eine bessere Infrastruktur für das Land, kompetente Sicherheitskräfte und mehr Kinder in die Schulen.
Gemeinsam mit der afghanischen Regierung will die Bundesregierung zudem den innerafghanischen Versöhnungsprozess unterstützen. Gemäßigte Taliban-Kämpfer, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen kämpfen, sollen für die Gemeinschaft zurückgewonnen werden: etwa mit Ausbildung und mit Beschäftigung als Bau- und Landarbeiter in Infrastrukturprojekten.
Für dieses Re-Integrationsprogramm sind insgesamt rund 350 Millionen Euro vorgesehen. 50 Millionen davon will Deutschland in den nächsten fünf Jahren übernehmen.
Kein festes Abzugsdatum
Erneut sprach sich die Kanzlerin gegen ein festes Abzugs-Datum aus. "Gerade wer möchte, dass der Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft in absehbarer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden kann, darf dem Drängen auf ein Abzugsdatum nicht nachgeben". Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass im ersten Halbjahr 2011 erste Distrikte der Nordregion, wo Deutschland die Verantwortung trägt, an die afghanischen Behörden übergeben werden könnten. "Im zweiten Halbjahr könnte dann gegebenenfalls der Gesamtumfang unserer Truppen reduziert werden". Ausdrücklich begrüßte Merkel das Ziel der afghanischen Regierung, bis 2014 im ganzen Land die Sicherheitsverantwortung übernehmen zu wollen.
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