22.a) Erste Beratung DIE LINKE.
Aufenthaltsgesetz/Änd (Altfallregelung/Änd)
- Drs
16/12415 -
22.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung
- Drs
16/12434 -
An den Beginn der Debatte gehört die Feststellung, dass die gesetzliche Altfallregelung und die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz wesentlich erfolgreicher gewesen sind als dass von der Opposition im Vorfeld vermutet worden ist und bis zum heutigen Tag leider behauptet wird. Insgesamt ist bis zum Stichtag 30.9.2008 rund 52.000 bisher Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis nach diesen beiden Regelungen erteilt worden. Die heutige Zahl dürfte bei rund 60.000 Personen liegen, die einen abgesicherten Aufenthaltstatus haben. Das ist weit mehr als bei jeder anderen vergleichbaren Regelung dieser Art. Das ist eine großartige humanitäre Leistung, bei der der Staat Integrationsleistungen der geduldeten Ausländer anerkannt hat und in einer Situation hilft, bei der eine sofortige Abschiebung schlechthin nicht vertretbar wäre.
Aber angesichts des Umstandes, dass hier gerade die Linkspartei sich aufplustert, haltlose Unterstellungen verbreitet und diesen Antrag zur Verlängerung der gesetzlichen Fristen für die Altfallregelung stellt, lohnt es vielleicht einfach einmal in die jeweiligen Bundesländer zu schauen, wer besonders intensiv von der Altfall- und Bleiberechtsregelung Gebrauch macht und wer hier besonders restriktiv vorgeht. Und da ist schon interessant, dass wir in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Hessen, also in den Ländern, in denen Union und FDP die Verantwortung tragen, Ablehnungsquoten haben, die unter 10 Prozent liegen.
Die mit Abstand höchste Quote von Antragsablehnungen bzw. Anträgen, die immer noch nicht bearbeitet worden sind, haben wir ausgerechnet in Berlin, mit über 50 Prozent. Also genau da, wo die Linkspartei die politische Verantwortung trägt, wird besonders hartherzig und besonders schleppend mit den Anträgen der geduldeten Personen umgegangen. Da kann ich nur sagen: Halten sie sich mal lieber zurück, hier im Bundestag äußerlich wohlfeile Anträge zu stellen und maßlose Reden zu halten und tun sie lieber etwas, wo sie zum Handeln in der Lage sind. Die Linkspartei ist in dieser Frage – wie ja auch in vielen anderen, wo Sprüche und politisches Handeln weit auseinanderklaffen – absolut unglaubwürdig!
Und das in den Ländern sehr im Sinne der Prämierung von gelebter Integration und eben nicht engherzig über die Anträge entschieden wird, lässt sich an der hohen Quote der positiv beschiedenen Anträge ablesen. Wir wissen doch alle, dass viele Asylbewerber im Rahmen der Verfahren – gerade bei der Erstantragstellung – nicht so mitwirken, wie das nach den Buchstaben des Gesetzes vorgeschrieben wäre. Und wenn man die Gesetzesformulierung sehr buchstabengetreu auslegen würde, könnte das in vielen Fällen einer Einbeziehung in die Altfallregelung entgegenstehen. Aber die Behörden in den Ländern – und ich wiederhole, das sind in den meisten Fällen unionsregierte Länder – richten sich ganz offenbar an den konkreten Integrationsleistungen der Geduldeten aus. Und das ist auch richtig so. Wenn eine Familie sich durch eigene Hände Arbeit ernähren kann, wenn sie ihre Kinder erfolgreich auf die Schule schicken, wenn sie sich in unsere Gesellschaft eingegliedert haben und dem Staat nicht auf der Tasche liegen und wenn sie schon so lange in Deutschland leben, dass eine Rückkehr in das Heimatland kaum vertretbar wäre, dann wollen wir ihnen eine faire Chance für ein Leben in unserem Land geben. Und ich wiederhole mit alle Nachdruck: Diese faire Chance kriegen sie vor allem in Ländern, die von CDU und CSU regiert werden.
Insofern haben wir wahrlich keinen Nachholbedarf in Hinweisen, wie man humanitär mit dem Problem umgeht, dass wegen der außergewöhnlichen Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitmarkt in Folge der weltweiten Finanzmarktkrise es jetzt vielleicht etwas schwerer ist, eine Beschäftigung und damit die Fähigkeit nachzuwesen, den Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können.
Nur muss dazu muss Folgendes gesehen werden: Die augenblickliche Lage auf dem Arbeitsmarkt ist – Gott sei Dank – immer noch so, dass wir deutlich weniger Arbeitslose haben, als zu dem Zeitpunkt, als die Bleiberechts- bzw. Altfallregelung beschlossen worden ist. Insofern vertreten wir als CDU/CSU die Auffassung, dass es im Augenblick keinen Bedarf für hektische Aktivitäten des Gesetzgebers gibt. Wir sagen ausdrücklich zu, dass wir die Lage auf dem Arbeitsmarkt im November sehr genau beobachten werden. Sollte sich dann wirklich eine dramatische Änderung der Lage ergeben, die zu unüberwindlichen Hürden für die Geduldeten führen würde, dann sind wir bereit, über eine zeitnahe Verlängerung der Fristen im Aufenthaltsgesetz nachzudenken. Das kann man innerhalb weniger Wochen gesetzgeberisch auf den Weg bringen, zumal es ja auch eine irrige Vorstellung ist, dass nun ab 2. Januar 2010 alle Geduldeten sofort abgeschoben werden würden, wenn sie bis dahin nicht in die Altfallregelung einbezogen wären. Insofern hat der Gesetzgeber zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen hinreichenden zeitlichen Spielraum.
Aber ich will im Lichte der derzeitigen Arbeitsmarktlage, wo wir ja immer noch eine Vielzahl offener Stellen auch in Berufszweigen haben, die keine hohen Qualifikationsanforderungen stellen, wenn ich etwa an die Bereiche der Pflege oder des Einzelhandels denke, betonen, dass wir auch von den Geduldeten nicht den Druck nehmen dürfen, sich ganz engagiert um eine dauerhafte berufliche Eingliederung zu bemühen. Was die Linkspartei und auch die Grünen hier vorschlagen läuft im Kern auf eine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen hinaus. Genau das haben wir nicht gewollt. Wir wollten nach dem Motto „Fördern und Fordern“ mit der von uns getroffenen Gesetzesänderung einen Anreiz schaffen, für ganz konkrete Schritte hin zu einer beruflichen Integration und zu einer schulischen Integration der Kinder. Das würde konterkariert, wenn wir den Anträgen der Grünen und der Linkspartei folgen würden. Deshalb lehnen wir sie ab.