I.
Sicherheit ist seit jeher eine Kernkompetenz der Union, und dies muss auch künftig so bleiben. Diesem Ziel dient die fortwährende Überprüfung und Fortschreibung unserer Sicherheitspolitik. Und darum sind wir hier. Es geht um drei Fragen: Welchen Gefährdungen sind wir ausgesetzt? Wie können wir ihnen begegnen? Und: Haben wir die geeigneten Instrumente? Vom Verteidigungsminister können Sie dabei mit Fug und Recht erwarten, dass er die Bundeswehr in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellen wird.
II.
Wie sicher ist die Welt, in der wir leben?
Zum Wesen der Globalisierung gehört, dass die herkömmlichen Dimensionen von Zeit und Raum gesprengt werden. Wir sind mit der Problemlösungskompetenz unserer Nationalstaaten an die Grenzen des Möglichen gelangt. Zugleich aber bleibt der Nationalstaat der Bereich, der Identität begründet, in dem die Menschen Zugehörigkeit erfahren und staatsbürgerliche Teilhabe und Teilnahme erleben. Eine gesunde Balance zwischen der nationalen Ebene, die weiterhin unverzichtbar bleibt, und der internationalen Ebene, auf der eine Vielzahl von Problemen gelöst werden kann, ist Voraussetzung dafür, dass die Zustimmung der Menschen zu ihrem demokratischen Gemeinwesen erhalten bleibt. Politik muss in einer immer komplexeren Welt sehr viel mehr als früher erklären und Zusammenhänge herstellen. Dies gilt auch und gerade für die Erfordernisse einer vernetzten Sicherheit.
Biologische, chemische und nukleare Waffen in den Händen von Problemstaaten oder Terroristen zählen zu den Gefährdungen unserer Zeit. Unsere hochentwickelten westlichen Länder, gerade auch Deutschland, sind in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. Dies gilt besonders für Energieträger. Störungen der Rohstoff- und Warenströme bleiben nicht ohne gravierende Auswirkungen.
Immer deutlicher sehen wir, welche Bedeutung der Klimawandel in der Staatenwelt von heute hat. Zunehmend wird die Frage nach den sicherheitspolitischen Auswirkungen der Umweltveränderungen gestellt. Klimawandel wirkt sich verschärfend auf gegebene Risiken aus. Sicherheitspolitik muss hier in neuen Dimensionen gedacht werden. Das gilt zum einen für die äußeren Aspekte von Sicherheit: So stellen Ressourcenknappheit und der Verlust von bewohnbarer Landschaft ethnische Gruppen, Regionen und ganze Staaten vor noch größere Herausforderungen. Oft sind gerade solche Regionen betroffen, in denen die Sicherheitslage bereits heikel ist.
Aber auch bei uns zu Hause hat der Klimawandel unmittelbare Konsequenzen für unsere Sicherheit. Häufiger und heftiger auftretende Unwetter, Hochwasser und Sturmfluten stellen eine Herausforderung für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge dar. Und immer wieder muss die Bundeswehr mit allen ihren vorhandene Kräften, Mitteln und Fähigkeiten rasch und wirksam helfen.
III.
Sind wir angesichts der Herausforderungen richtig aufgestellt? Eine gemeinsame Analyse der deutschen Sicherheitspolitik hat die Bundesregierung im Weißbuch 2006 vorgelegt. Ich sehe dieses Weißbuch als den Kern unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Der dort beschriebene Grundansatz, das Konzept der Vernetzten Sicherheit, ist richtig. Nur gemeinsam, in ressortübergreifenden Strukturen und auf internationaler Ebene durch engen Zusammenschluss in den internationalen Organisationen sind wir den Herausforderungen unserer Sicherheit gewachsen.
Entscheidungsprozesse werden künftig eine noch engere Integration politischer, militärischer, wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung voraussetzen. Dies gilt ebenso national wie international.
Die konsequente Umsetzung des vernetzten Ansatzes fordert nicht nur die Nationen, sondern auch die maßgeblichen internationalen Organisationen. Nur so lässt sich ein komplementäres Zusammenwirken in einem ganzheitlichen Ansatz erreichen, wodurch die jeweiligen Stärken bestmöglich genutzt und Synergien erzielt werden können.
Die Mitgliedschaft und das Engagement in der NATO bleiben auch in der Zukunft die Grundlagen der deutschen Sicherheitspolitik. Das transatlantische Bündnis stellt die feste Bindung mit den Vereinigten Staaten sicher, ohne die die Grundfragen der Sicherheit Deutschlands und Europas nicht beantwortet werden können.
Die NATO befindet sich in einem kontinuierlichen Prozess der Transformation. So bleibt sie auch in Zukunft das erfolgreichste Bündnis der Welt. In seinen Einsätzen handelt das Bündnis Seite an Seite mit anderen supranationalen Organisationen wie der EU und den VN.
Auf dem Gipfel von Bukarest haben wir wichtige Ergebnisse erzielt. Vor allem die Verabschiedung einer gemeinsamen Afghanistanstrategie der Allianz im Sinne eines "Comprehensive Approach" ist von entscheidender Bedeutung.
Wir werden als drittstärkster Truppensteller weiterhin unseren Auftrag wahrnehmen im Interesse der Sicherheit unserer Bürger.
Eine starke Atlantische Allianz und eine handlungsfähige Europäische Union sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Die EU wird über die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) ihre zivilen und militärischen Fähigkeiten ausbauen. Dies ist der politische Wille ihrer Mitgliedsstaaten. So stärken wir am besten Europas Rolle in der Welt. Wir wollen, dass die Nationen auch in Zukunft erhalten bleiben, denn sie sind das Europäische an Europa. Aber wir wollen auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Entwicklung weiter voranbringen, an deren Ende eine europäische Armee steht.
Die politische und institutionelle Zusammenarbeit zwischen EU und NATO unterliegt noch zu vielen politischen Blockaden. Diese müssen in einer gemeinsamen Anstrengung überwunden werden.
International wie national gilt: Eine strikte Einteilung der Sicherheitsarchitektur in innere und äußere Sicherheit ist überholt, weil die neuen asymmetrischen Bedrohungen - insbesondere durch den internationalen Terrorismus - eine eindeutige Zuordnung nicht mehr erlauben.
Was folgt daraus für unsere nationalen Instrumente? Wir müssen im Ressortkreis noch enger koordinieren, und wir müssen Arbeitsinstrumente schaffen, mit denen das Denken und Handeln in Ressortkategorien überwunden wird. So stärkt der Aufbau eines gesamtstaatlichen Lagebildes auf der strategischen Ebene die ressortübergreifende Beurteilungsfähigkeit. Er ist gleichzeitig Voraussetzung für ressortgemeinsame Führung unter Einbeziehung aller sicherheitsrelevanten Akteure.
IV.
Mit Blick auf die sicherheitspolitischen Gefährdungen der Welt der Gegenwart wird klar, dass die künftige sicherheitspolitische Entwicklung nicht in erster Linie durch militärische Faktoren bestimmt wird. Das Militärische ist weder immer Mittel des ersten Zugriffs noch ausschließlich Mittel des letzten Rückgriffs. Nur im Verbund mit anderen Instrumenten können wir wirksam sein. Gerade die Auslandseinsätze der Bundeswehr in den letzten Jahren haben das Bewusstsein dafür geschärft. Bei manchem allerdings war damit auch die Illusion verbunden, der Beitrag des Militärischen könne sich auf eine Art Technisches Hilfswerk mit Selbstschutzkomponente begrenzen lassen. Dies ist genauso wenig richtig wie die Annahme, allein mit dem Einsatz von Soldaten seien schon friedliche Zustände garantiert.
Was ist die Rolle der Bundeswehr in der Zukunft?
Moderne und leistungsfähige Streitkräfte sind ein Element in der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Ihre Transformation zielt dabei auf eine Verbesserung ihrer Einsatzfähigkeit im gesamten Aufgabenspektrum und erfordert uneingeschränkt bundeswehrgemeinsames Denken und Handeln und die Einfügung in ressortübergreifende Strukturen. Zugleich muss die Weiterentwicklung der vorhandenen Fähigkeiten der multinationalen Einbindung der Bundeswehr Rechnung tragen. Die gegenwärtigen und für die Zukunft zu erwartenden Einsätze der Bundeswehr sind Teil komplexer zivil-militärischer Missionen. Das kann auch Einsätze hoher Intensität bedeuten. Dies gilt besonders für Afghanistan und den Balkan, den beiden Einsätzen, in dem die Bundeswehr in einem Konzept der vernetzten Sicherheit innerhalb der Allianz und im Verbund mit den VN, der EU, der Weltbank und Nichtregierungsorganisationen heute besonders gefordert ist. Ein Einsatzführungsstab wird die Effektivität des Handelns der Bundeswehr noch verbessern.
Durch die Auslandseinsätze trägt die Bundeswehr ganz unmittelbar zum Schutz Deutschlands bei. Dadurch, dass wir den Gefahren an der Quelle begegnen, schützen wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger vor den negativen Folgen, die sonst auf sie zukommen würden. Es ist eine der großen politischen Aufgaben, den Zusammenhang zwischen der Sicherheit Deutschlands und unserer Beteiligung an Auslandseinsätzen noch deutlicher herzustellen.
Die immer fließenderen Übergänge zwischen innerer und äußerer Sicherheit haben auch Konsequenzen für den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland. Das heißt freilich nicht, dass die Bundeswehr künftig als Hilfspolizei herangezogen werden soll. Sie muss aber dann in Deutschland eingesetzt werden können, wenn nur sie über benötigte Fähigkeiten zum Schutz der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur verfügt und die Fähigkeiten der Polizei dazu nicht ausreichen.
Die aktuelle Verfassungslage ist an der traditionellen Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit, von polizeilich zu bekämpfenden Gefahren einerseits sowie militärischen Bedrohungen andererseits ausgerichtet. Deshalb geht es für uns als Union darum, den verfassungsrechtlichen Rahmen für Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte zu erweitern. Denn wenn wir die spezifischen Fähigkeiten nutzen wollen, müssen sie auch eingesetzt werden können. Auch die jüngsten Piraterievorfälle am Horn von Afrika haben klargemacht, wo ebenfalls Handlungsbedarf besteht.
V.
Umfang, Fähigkeiten und Struktur der Bundeswehr orientieren sich an den Aufgaben, und die werden in erster Linie von den Einsätzen bestimmt. Doch auch bei uns zu Hause kommen Streitkräfte subsidiär zum Einsatz. Auch dieser Einsatz hat ganz unmittelbar mit der Sicherheit unserer Bürger zu tun. Denn durch ihn wird Sicherheit und Schutz erfahren.
In der Bundeswehr haben wir bereits mit der neuen ZMZ-Struktur in einer föderalen Struktur wichtige Schnittstellen zwischen Bundeswehr und den zivilen Organisationen und Einrichtungen identifiziert. Und dank des Einsatzes vieler Reservisten kann sich die Bundeswehr schnell und wirksam vor Ort einbringen.
Denn klar ist auch: Wir haben heute rund 7.000 Soldaten im Auslandseinsatz, aber wir haben auch genügend Aktive in Deutschland, mit denen wir jederzeit, wenn nötig, helfen können. Wir müssen auch künftig sicherstellen, dass Grundwehrdienstleistende und Reservisten strukturell eingebunden sind. Damit wird das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte gestärkt und die bestehenden Strukturen bleiben im wesentlichen erhalten. Die Allgemeine Wehrpflicht ist auch in Zukunft eine richtige Sicherheitsstruktur für die Bundeswehr.
VI.
Wir verlangen viel von unseren Soldaten. Sie setzen Leib und Leben für unsere Sicherheit ein, damit wir in Frieden und Freiheit leben können. Solidarität ist das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält - sie ist aber keine Einbahnstraße.
Unsere Soldatinnen und Soldaten können zu Recht erwarten, dass sie die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung bekommen. Und sie haben ein Recht darauf, dass die Gesellschaft ihre Leistung anerkennt. Denn nur, wenn die Bundeswehr auch künftig darauf setzen kann, dass die Gesellschaft zu ihr steht und die Leistungen ihrer Angehörigen würdigt, ist das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit intakt.
Es geht deshalb auch in Zukunft darum, die Bundeswehr und ihren Auftrag in der deutschen Gesellschaft zu verankern. Dies setzt kluge Konzepte, eine vorausschauende Politik und gesunden Menschenverstand voraus. Dafür steht die Union. Wir sind gut aufgestellt. Die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel hat die richtigen Weichenstellungen vollzogen.
Die sicherheitspolitische Diskussion muss aber im Hinblick auf die neuen Herausforderungen weiter geführt werden. Dies ist wichtig im Interesse von Frieden, Recht und Freiheit.