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04.08.2008
Wolfgang BörnsenVR China hat Pressefreiheit eindeutig zu gewährleisten
Lockerung der Zensur auch im Interesse Chinas
Anlässlich der offenkundig gewordenen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China im Vorfeld der Olympischen Spiele erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die umfassenden und alle Medien betreffenden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Olympischen Dorf und im Internationalen Pressezentrum in Peking sind besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Am 29. Juli ist die Ausstrahlung eines Dokumentarfilms durch Deutsche Welle-TV über Doping in China zensiert worden. Die Garantie eines „größtmöglichen“ Zugangs zum Internet für die ausländischen Journalisten ist nicht genug.
Die Liste der Vorfälle ist lang und alarmierend: Nach wie vor sind die Internetseiten von Menschrechtsorganisationen wie Human Rights oder Amnesty International und von Tibet-Aktivisten ganz oder teilweise gesperrt. Das Demonstrationsrecht, das nur in drei Parks in Peking gelten soll, ist geradezu zerfleddert worden.
Die Presse- und Meinungsfreiheit bei Olympia ist damit in keiner Weise realisiert. Sie genügt nicht den weltweiten Standards. Artikel 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen, der Pressefreiheit zum Menschenrecht erklärt, muss auch für China gelten. Wir begrüßen den Appell von Vaclav Havel und Desmond Tutu an das Internationale Olympische Komitee, etwas für die Informations- und Äußerungsfreiheiten der Sportler zu tun. Wir rufen dazu auf, sich diesem Appell anzuschließen!
Nicht vergessen dürfen wir, dass die aktuellen Vorfälle in China nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Eine Milliarde Chinesen, darunter die chinesischen Journalisten, sind von der umfassenden Medienzensur in der Vergangenheit betroffen gewesen und werden es absehbar leider auch in der Zukunft bleiben.
Dabei wäre eine Lockerung der Zensur auch im Interesse Chinas. Denn dass es die Olympische Idee so offenkundig mit Füßen tritt, verdüstert das Bild, das es vor der Welt mit diesen Spielen als aufstrebende und dynamische Weltmacht abgeben möchte.