Anrede
Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat die Ziele angesprochen, die wir mit unserem Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland anstreben.
Warum brauchen wir neben der Ende 2003 beschlossenen Europäischen Sicherheitsstrategie eine nationale Sicherheitsstrategie?
Eine solche nationale Sicherheitsstrategie muss für die deutsche Politik die Ziele ausformulieren, die wir auf EU-Ebene vereinbart haben. Sie muss die spezifischen nationalen Herausforderungen konkretisieren, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die formulierten Ziele zu erreichen. Neben gemeinsamen europäischen und transatlantischen Anstrengungen bleibt eine eigenständige Sicherheitspolitik der Nationalstaaten unverzichtbar.
Unser Papier haben wir in drei Teile unterteilt: Erstens die deutschen Sicherheitsinteressen, zweitens die zentralen Herausforderungen und strategischen Ziele und drittens die Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik.
Nationale Interessen sind nicht mit europäischen Interessen gleich zu setzen. Im Gegenteil: Sie bestimmen die Haltung und das Handeln Deutschlands. Sie sind dem gesellschaftlichen Wandel ebenso unterworfen wie den veränderten Rahmenbedingungen des internationalen Staatensystems.
Deutsche Sicherheitsinteressen sind stichwortartig:
- Schutz Deutschlands und seiner Staatsbürger vor äußerer und innerer Gefahr,
- regionalen Krisen und Konflikten wenn möglich vorzubeugen oder dazu beizutragen, sie an ihrem Entstehungsort zu bewältigen,
- globalen Risiken zu begegnen,
- zur Achtung der Menschenrechte, zur Ausbreitung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beizutragen,
- den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern,
- den Zusammenhalt und die politische, wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit von EU und transatlantischer Partnerschaft zu stärken sowie
- zur Stärkung einer funktionsfähigen, multilateralen internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen.
Eine präzise Bestimmung von Interessen schafft einen besseren Rahmen für sicherheitspolitische Entscheidungen, kann aber den Abwägungsprozess im Einzelfall nicht vorweg nehmen. Deswegen ist es notwendig, dass wir unser Handeln noch deutlicher mit unseren Interessen begründen.
Im zweiten Teil nennen wir fünf zentrale Risiken für unsere Sicherheit und unseren sicherheitspolitischen Zielen:
1. Größte Aufgabe bleibt die Bekämpfung des global agierenden Terrorismus. Diese Bedrohung kommt nicht nur von außen, sondern auch von innen. Daher hilft die Trennung in innere und äußere Sicherheit heute kaum mehr, ist an mancher Stelle sogar hinderlich. Außenpolitisch erfordert eine Strategie gegen den Terrorismus den aktiven Einsatz politischer, diplomatischer, ziviler und entwicklungspolitischer Mittel. Dort, wo es Terroristen gelingt, sichere Rückzugsgebiete zur Planung und Durchführung von Anschlägen zu nutzen, sind auch militärische Instrumente notwendig.
Für den erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus bedingen Freiheit und Sicherheit einander und sind kein Gegensatz. Das Eintreten für unsere Werte und ihre Beachtung ist unsere größte Stärke. Das schließt ein, die als Abwehrrechte gegenüber dem Staat vorgesehenen Regelungen so anzupassen, dass sie auch in Zukunft zu einem Leben in Freiheit und in Sicherheit beitragen.
2. Bisher ist es nicht gelungen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel zu stoppen. Dies bleibt eine wichtige Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik. Wir halten an dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest, und wir setzen uns für die Fortsetzung und Verstärkung der konventionellen Rüstungskontrolle ein. Zur Vermeidung der Weiterverbreitung von nuklearem Material und Know-How muss Ländern, die die Kernenergie nutzen wollen, ein Weg aufgezeigt werden, der das Proliferationsrisiko minimiert - zum Beispiel durch eine kontrollierte Versorgung mit nuklearen Brennstoffen unter IAEO-Aufsicht. Daneben müssen wir uns auf den Ernstfall vorbereiten: Schutzsysteme wie Raketenabwehr können potentielle Angreifer von der Nutzlosigkeit ihrer Waffen überzeugen und sind deshalb in unserem Interesse. Mit dieser Aussage gehen wir nicht einmal so weit wie das, was die Staats- und Regierungschefs und Außenminister der NATO, auch der deutsche Außenminister, in Bukarest in Abschlusscommuniqué zum Ausdruck gebracht haben.
3. Unsere Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen sowie einer sicheren Versorgungsinfrastruktur birgt ein weiteres Risiko. Angesichts des weltweit wachsenden Energie- und Rohstoffbedarfs sind Engpässe, Preissteigerungen und Ressourcenkonflikte zu erwarten. Krisen, Terrorismus oder gewaltsame Auseinandersetzungen in Lieferländern können unsere Versorgung gefährden und unserer Wirtschaft schaden. Es besteht die Gefahr, dass wir infolge unserer Abhängigkeit politisch erpressbar werden.
Angesichts dieses doppelten Risikos brauchen wir eine nationale Energie- und Rohstoffstrategie mit dem Ziel der Diversifizierung von Energieträgern, Lieferländern und Transportwegen und der Bildung eigener strategischer Reserven. Ohne eine einheitliche EU-Energieaußenpolitik mit gemeinsamer Verhandlungsmacht können wir die Versorgungssicherheit nicht erhöhen. Wir sprechen uns für eine europäische Energiesicherheitsunion aus, die bei Versorgungsproblemen eines Mitglieds solidarisch füreinander einsteht. Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen, wie dies bereits mit deutscher Beteiligung der Fall ist, oder von Häfen, Pipelines, Förderanlagen.
4. Für Deutschlands Sicherheit stellt der Klimawandel vor allem durch seine Folgen in anderen Weltregionen eine Gefahr dar. Durch Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürreperioden, Wassermangel wird die Zahl von Konflikten deutlich zunehmen, die auch Deutschland betreffen. Neben der Erfüllung unserer international eingegangenen Verpflichtungen sollten wir besonders die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen: Herausragendes Ziel muss sein, durch präventives Handeln dem Entstehen weiterer failed states vorzubeugen und damit auch militärische Einsätze möglichst zu vermeiden. Zudem müssen die Vereinten Nationen die Sicherheitsrisiken des Klimawandels effizienter in Angriff nehmen.
5. Schwache Staaten oder Räume mit begrenzter Staatlichkeit sind Opfer von Sicherheitsrisiken, aber genauso Quelle für die Bedrohung anderer Staaten. Ziel deutscher Sicherheitspolitik ist es, Staaten zu stärken und dazu beitragen, dass sich neue Strukturen ausbilden können. Um Konflikten und Krisen vorzubeugen, müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere Fähigkeiten zur Prävention gezieltstärken, um kulturell und religiös angepasste Stabilisierungslösungen anbieten zu können.
Lassen Sie mich zuletzt die Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik in zehn Thesen zusammenfassen:
- Für einen wirksamen Heimatschutz sind die Organe, Instrumente und Fähigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit besser miteinander zu verzahnen. Dabei sind die zahlreichen nicht-staatlichen Organisationen ihren Fähigkeiten entsprechend einzubinden.
- In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen und Zuständigkeiten anzupassen.
- Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen. Dem Heimatschutz dient auch die Allgemeine Wehrpflicht.
- Wir müssen auch unsere zivil-militärischen Kapazitäten zur Krisenbewältigung und -prävention im Ausland bereits bei der Einsatzplanung besser aufeinander abstimmen. Das Ressort übergreifende Vorgehen muss kohärenter, die Koordination mit den internationalen Partnern und mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren enger und effizienter gestaltet werden.
- Ziviles Personal und Polizisten für Stabilisierungseinsätze werden mehr und mehr benötigt. Um dem Bedarf gerecht zu werden, sind analog zur Transformation der Bundeswehr eine Kräfteabschätzung und operative Zielvorgaben erforderlich und Lücken bei Personal, Ausbildung und Ausrüstung zu schließen.
- Angesichts der steigenden Anzahl gewaltsamer Konflikte müssen wir uns auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr - von der Friedensstabilisierung bis zur Friedenserzwingung - vorbereiten und unsere Bürger davon überzeugen. Einsätze sind im Rahmen der kollektiven Beistandsverpflichtung in NATO oder EU, auf der Grundlage eines VN-Mandats oder auch ohne ein solches Mandat entsprechend Artikel 51 oder in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen als humanitäre Intervention möglich.
- Wir halten es für notwendig, dass bei einem sehr kurzfristigen Einsatz von Bundeswehr-Einheiten in EU-Battlegroups die Bundesregierung handlungsfähig sein muss und deshalb der Deutsche Bundestag schnell genug entscheiden kann. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen. Auch zu dieser Frage hat es in den letzten Tagen die typischen Reflexe gegeben: Die Battlegroups sind ein Vorläufer einer Europaarmee, für die sich die SPD jetzt erneut ausgesprochen hat. Wer aber eine Europaarmee mit Bundeswehrsoldaten schaffen will, der muss das Parlamentsbeteiligungsgesetz erheblich mehr verändern, als wir es vorschlagen, oder aber er muss den Parlamentsvorbehalt dafür vollständig aufgeben.
- Die Transformation der Bundeswehr hin zu flexiblen und auf Distanz verlegbaren, durchhaltefähigen Streitkräften ist weiter zu forcieren. Zudem sind die finanziellen Mittel unter Nutzung von Synergiepotenzialen effizienter einzusetzen. Eigene wettbewerbsfähige rüstungstechnologische Kernfähigkeiten sind deshalb von strategischer Bedeutung.
- Wir brauchen eine Sicherheitspartnerschaft mit Wissenschaft und Wirtschaft. Hoher Forschungs- und Implementierungsbedarf besteht etwa bei sensiblen Kommunikationsinfrastrukturen. Mit der Wirtschaft muss die nationale Sicherheitsvorsorge weiter gestärkt und der Schutz kritischer Infrastrukturen erhöht werden.
- Schließlich wollen wir den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat aufwerten. Als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum soll er die umfassende, ressortübergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit optimieren sowie die Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und den Einsatz aller Katastrophenkräfte im Inland möglichst wirksam koordinieren. Unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzordnung und der Zuständigkeiten der Ressorts der Bundesregierung sowie der ihr nachgeordneten Behörden soll dadurch eine einheitliche politische Leitung und ein optimales Krisenmanagement im Inland wie im Ausland sichergestellt werden. Dass eine solche institutionelle Verbesserung erforderlich ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass das Problem mangelnder Koordination am häufigsten zwischen dem SPD geführten Außen- und dem Entwicklungshilfeministerium auftritt! Und dass wir einen dermaßen weiterentwickelten Bundessicherheitsrat jetzt Nationalen Sicherheitsrat nennen, hat damit zu tun, dass in diese Koordinierung auch die Bundesländer einbezogen werden. Das alles hat überhaupt nichts mit dem Nationalen Sicherheitsrat der USA zu tun, wie jetzt ständig behauptet wird.
Meine Damen und Herren! Auch das zeigt: Wir brauchen eine breite inhaltliche Diskussion. Reflexartiges Reagieren auf Stichworte hat jedenfalls mit einer strategischen Debattenkultur absolut nichts zu tun und zeigt, woran noch gearbeitet werden muss!
Ein abschließendes Wort zum weiteren Vorgehen. Wir haben jetzt dieses Diskussionspapier vorgelegt. Wir werden die Debatte fortsetzen. Bereits morgen: Da wird in diesem Saal unser Lateinamerika-Kongress stattfinden, bei dem wir eine Lateinamerika-Strategie veröffentlichen werden. Eine Asien-Strategie haben wir bereits vorgestellt, ebenso ein Schwarzmeer-Konzept. Wir haben konzeptionelle Vorstellungen für die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel beschlossen und werden diese weiter entwickeln. Wir werden Fragen der Energiesicherheit, der Sicherheitspartnerschaft mit der Wirtschaft und der Sicherheitsforschung detaillierter ausgestalten. Wir werden auch die Diskussion über die Definition deutsche Sicherheitsinteressen weiter führen.
Meine Damen und Herren! All diese Fragen und Themen liegen zugrunde, wenn wir im Bundestag über sicherheitspolitische Fragen, beispielsweise über Bundeswehreinsätze, entscheiden und diese Entscheidungen in den Wahlkreisen noch viel ausführlicher begründen müssen. Wir sind überzeugt, dass eine Nationale Sicherheitsstrategie dafür eine notwendige Grundlage ist. Deshalb wollen wir, dass in absehbarer Zeit eine Sicherheitsstrategie für Deutschland verabschiedet wird.