Unter dem Strich haben wir ein nationales Problem für den Gesamtstaat und die Volkswirtschaft, gibt Norbert Röttgen im Interview mit der WELT am Sonntag zu: "Wir haben es eindeutig versäumt, die Schwächeren zum frühestmöglichen Zeitpunkt ihres Lebens zu fördern." In Kooperation mit den Ländern will er das Bildungsproblem angehen.
Welt am Sonntag: Herr Röttgen, 80 000 junge Menschen verlassen die Hauptschule ohne Abschluss. Was läuft falsch?
Norbert Röttgen: Wir haben es eindeutig versäumt, die Schwächeren zum frühestmöglichen Zeitpunkt ihres Lebens zu fördern. Das muss schon vor der Schule beginnen. Sprachschwierigkeiten eines Kindes sind schon im Kindergarten feststellbar. Dann muss verpflichtende Förderung zur Verfügung stehen. Heute durchlaufen Kinder die Schule, werden dann ohne Abschluss entlassen und fallen der Sozialhilfe anheim. Das missachtet die Lebenschancen dieser Menschen und ist eine Vergeudung von Talenten, die wir uns nicht leisten können.
Frage: Viele davon sind Migrantenkinder.
Röttgen: Nicht nur. Aber bei vielen fängt Förderung tatsächlich mit dem Erlernen der deutschen Sprache an. Wenn ein Kind in die Grundschule kommt und kein Deutsch spricht, haben Eltern und Staat versagt.
Frage: Bildung ist Ländersache. Wie willkommen sind Ihre Anregungen?
Röttgen: Einer der Reflexe in der Bildungsdebatte ist, dass es sofort um Zuständigkeit geht. Dafür haben die Menschen kein Verständnis. Der Bildungsföderalismus darf nicht der Lösung von Problemen der gesamten Gesellschaft entgegenstehen, denn unter dem Strich haben wir ein nationales Problem für den Gesamtstaat und die Volkswirtschaft. Es ist eine geradezu inhumane Sozialpolitik, Menschen ihr ganzes Leben lang zum Objekt des alimentierenden, reparierenden Sozialstaats zu machen, nur weil ihnen in den ersten zehn Lebensjahren keine Entwicklungschancen gegeben wurden.
Frage: Ihr Argument ist, dass der Bund über Transfers richten muss, was in der Bildungspolitik schiefläuft. Wie wollen Sie Druck auf die Länder aufbauen, um sie zur Zusammenarbeit zu bewegen? Oder brauchen wir einen richtigen Umbau unser föderalen Strukturen im Bildungssystem?
Röttgen: Es geht weder um Druck noch um einen Umbau von Verfassungsrecht. Ich setze auf die Kooperation von Ländern und Bund, um ein gemeinsames Problem zu lösen. Dem wird sich keiner entziehen, weil nämlich die Bürger das von der Politik erwarten. Ich halte es für möglich, dass Bund und Länder verbindliche Ziele verabreden. Über die Wege, diese zu erreichen, herrscht föderaler Wettbewerb. Ein wichtiges Ziel ist, dass die Haupt-schule nicht zum Abstellgleis derer wird, die sie in der fünften Klasse betreten, sondern dass Aufstieg möglich ist.
Frage: Träumereien, werden viele sagen. Woher kommt das Personal -und woher das Geld?
Röttgen: Wir brauchen mehr Personal und darum auch mehr Geld. Wenn man einmal unterstellt, dass 20 Prozent der Kinder förderbedürftig sind, halte ich das für eine machbare Aufgabe. Deshalb muss die Politik ihre Prioritäten neu bestimmen. Ich frage mich: Kann man nicht einen kleinen Teil der milhardenschweren und oftmals ineffizienten Arbeitsmarktprogramme, die der Verwaltung von Arbeitslosigkeit dienen, für Förderung und Qualifizierung einsetzen, um Arbeitslosigkeit von Anfang an zu verhindern?
Frage: Hören wir da einen Teil des neuen Wahlprogramms? Die Kanzlerin spricht von der Bildungsrepublik Deutschland - und versucht, der SPD so nach der Kitadebatte ein weiteres Thema wegzunehmen.
Röttgen: ... es gibt keinen zweiten Bereich, der so wichtig ist wie Bildung. Bildung entscheidet, wer an der Globalisierung erfolgreich teilnimmt. Die gerechte Teilhabe an der Globalisierung halte ich für die Wahlfrage schlechthin.
Frage: Ähnlich wie beiden Kitaplänen von Familienministerin Ursula von der Leyen ersetzt die Union erneut die Verantwortung der Eltern durch staatliche Programme.
Röttgen: Nein, ich sehe die Familien bei der Bildung ausdrücklich in der Pflicht. Aber der Staat kann heute nicht mehr verlässlich voraussetzen, dass Eltern in jedem Einzelfall ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Darauf muss auch die CDU reagieren.
Das Gespräch führte Peter Müller.