Ein neuer Präsident in Amerika- was bedeutet das für Deutschland? Eckart von Klaeden erwartet, dass die Amerikaner sind zu einem multilateralen Handeln bereit seien. Das bedeute für uns aber auch, dass wir zu effektivem Handeln bereit sein müssen: „Wir werden möglicherweise mehr gefordert.“ Vor allem sollte Deutschland sich darauf einstellen, nicht nur zu reagieren, sondern selber zu agieren.
Frage: Sie haben gestern Abend Obamas Rede verfolgt. Welche Botschaften haben Sie herausgehört?
Antwort: Ich glaube, das Wesentliche ist, dass Obama in Fragen der Innenpolitik, aber auch in der Außenpolitik einen Neuanfang machen will. In der Innenpolitik hat er über die Fragen der Klimapolitik, der Bildungspolitik, des Gesundheitswesens, der Infrastruktur gesprochen. Er hat versucht, allzu hohe Erwartungen zu dämpfen, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftskrise. In Fragen der Außenpolitik hat er eine Außenpolitik der Zusammenarbeit angeboten. Das ist das, was man sonst auch effektiven Multilateralismus nennt. Die Amerikaner sind zu einem multilateralen Handeln bereit. Das heißt Analyse, Entscheidungsfindung mit den Verbündeten. Das heißt umgekehrt für uns aber auch, dass wir zu effektivem Handeln bereit sein müssen, dass wir unser außenpolitisches Handeln nicht nur am Prozedere, sondern vor allem auch an den Ergebnissen messen. Wir werden möglicherweise mehr gefordert. Ich finde vor allem aber, dass wir selber überlegen sollten, welche Initiativen wir ergreifen wollen, mit welchen Angeboten, mit welchen Vorschlägen wir auf den neuen amerikanischen Präsidenten zugehen wollen. Dazu hat meine Fraktion gestern ein Papier vorgestellt. Angefangen von der Frage der Finanzkrise über die Klimapolitik, die Iran-Politik, die Frage, wie es in Afghanistan weitergehen kann, aber insbesondere auch im Nahen Osten - das sind Fragen, mit denen sich die neue Administration von ihrem ersten Tag an beschäftigen muss.
Frage: Wird Obama grundsätzlich alles anders machen, eine andere Politik als sein Vorgänger Bush?
Antwort: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube auch, dass die Erwartungen an die Veränderung in Deutschland zu groß sind.
Frage: Es wird über kurz oder lang neue Anforderungen an die EU und auch an Deutschland geben, beispielsweise beim Afghanistan-Einsatz. Wie sollten wir darauf reagieren?
Antwort: Wir sollten uns vor allem erst einmal darauf einstellen, nicht nur zu reagieren, sondern selber zu agieren, die Gelegenheit jetzt zu nutzen, zum Beispiel die Afghanistan-Politik mit der neuen Administration gemeinsam zu überprüfen und zu überlegen, was man tun kann, was man mehr tun kann, was man in den Feldern, in denen es zurzeit Defizite gibt - das ist das elementare "nation building", der Aufbau des afghanischen Staates, eine eigene Administration, das ist die Verbesserung und weitere Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, es ist die Vernetzung zwischen militärischer und ziviler Sicherheit, der Aufbau der Infrastruktur, die Einbeziehung der Nachbarn in den Aufbau Afghanistans -, besser machen kann. Es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass der Aufbau Afghanistans ohne Pakistan nicht zu machen ist. Aber auch andere Nachbarn, wie der Iran oder China, sollten einbezogen werden. Das sind alles Punkte, wo ein neuer Präsident auch einen neuen Ansatz finden kann, auf Nachbarn Afghanistans, auf andere Nationen neu und anders zugehen kann, als das sein Vorgänger hat tun können. Diese Möglichkeiten sollten wir vor allem nutzen.
Frage: Konflikte hat Bundeskanzlerin Merkel schon vor der Wahl bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise heraufziehen sehen. Jedenfalls hat sie Obama schon recht deutlich davor gewarnt, sein Land angesichts der globalen Wirtschaftskrise abzuschotten.
Antwort: Darin liegt sicherlich Zündstoff. Die Demokraten sind traditionell stärker protektionistisch, als das bei den Republikanern der Fall ist, die Anhänger des freien Welthandels sind. Uns, als einer am Export orientierten Nation, liegt ein freier Welthandel besonders am Herzen. Wir haben auch ein besonderes Interesse daran, dass wir bei den WTO-Verhandlungen endlich dazu kommen, dass die Doha-Runde zu einem Erfolg geführt wird.
Von Obama selber habe ich solche protektionistischen Töne während des Wahlkampfes nicht gehört, aber die Kolleginnen und Kollegen seiner Partei aus dem Kongress haben zum Teil schon sehr protektionistische Töne angeschlagen. Da muss für uns klar sein, dass wir nicht durch gegenseitige Abschottung, sondern nur durch die Kooperation und durch freien Handel die Krise werden bewältigen können.
Frage: Was nützt uns der freie Handel, wenn sich die Amerikaner nicht daran halten? Wie kann man das denn verhindern?
Antwort: Ich glaube, dass in Amerika die Einsicht auf demokratischer Seite wachsen muss und ich hoffe, dass sie bei dem neuen Präsidenten vorhanden ist, dass man auf einen freien Handel angewiesen ist, auf die Offenheit der Märkte. Schließlich wollen die Amerikaner ja auch ihre Produkte in Europa verkaufen.
Frage: Wenn die Einsicht nicht da ist, muss man dann auf den amerikanischen Präsidenten einwirken?
Antwort: In dem Punkt sollte man jetzt doch erst einmal abwarten, in welche Richtung es geht und seine Vorschläge dann beurteilen. Ich würde es für falsch halten, sofort damit zu beginnen, ein für uns negatives Verhalten zu antizipieren. Ich finde richtig, dass die Bundeskanzlerin deutlich gemacht hat, worauf es uns ankommt. Das sollten wir auch weiterhin tun, unsere Vorschläge zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise auch mit den Amerikanern diskutieren. Es sind weitere Treffen und Konferenzen schon vereinbart. Dann werden wir eben auch die Vorschläge des neuen Präsidenten hören. Dabei ist für uns klar, dass Protektionismus nicht für uns der richtige Weg ist. Wir treten als Deutsche auch nicht allein auf, sondern als Europäische Union. Die Europäische Union und die USA zusammen erarbeiten fast die Hälfte der wirtschaftlichen Leistung der Welt. Da haben wir als Europäer eine so starke Stellung, dass wir durchaus da unseren Punkt machen können.
Die Fragen stellte Wolfgang Zimmer