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  • Dr. Stefan Kaufmann: Nach viel Arbeit im Hintergrund: Habe Privatisierung der Immobilienverwaltung der Weißenhofsiedlung abgewendet: http://t.co/NKILJvBB
    23.05.2012 15:43 h
  • Uwe Schummer: Mit Schülergruppe im #Finanzausschuss diskutiert. Waren sehr interessiert und diszipliniert. Jetzt bin ich im Büro, Briefe beantworten.
    23.05.2012 15:39 h
  • Ruprecht Polenz: "...Islam nicht mit Demokratie vereinbar sei.Baha Taher:So ein Quatsch, die Türkei und Malaysia zeigen das Gegenteil." http://t.co/a4RHB7w4
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  • Dr. Michael Meister: Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestages ab ca 15.45
    23.05.2012 15:36 h
  • Nadine Schön: Hab mich gefreut, gerade ein paar Saarländer im Reichstag zu treffen. Viel Spaß der Schulklasse von Engelbert Jaumann!
    23.05.2012 15:00 h
23.05.2012

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26.06.2008

Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl

Schaar wird zur Wiederwahl vorgeschlagen

Neue Herausforderungen für den Datenschutzbeauftragten




Anlässlich der aktuell bekannt gewordenen Vielzahl der Verstöße gegen den Datenschutz erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:


Im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble regt die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, dass die Bundesregierung den erfahrenen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zur Wiederwahl durch den Deutschen Bundestag vorschlägt.

Datenschutz bekommt durch die Fortentwicklung der Informationstechniken eine völlig neue Dimension. Nicht nur das Abwehrrecht der Bürger gegenüber dem Staat, sondern auch der Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch die Wirtschaft und die Aufklärung der Bürger über die Folgen des sorglosen Umgangs mit den eigenen Daten werden den Datenschutzbeauftragten vor neue Herausforderungen stellen.
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Schaar wird zur Wiederwahl vorgeschlagen