In seiner Regierungserklärung "Aufschwung für Deutschland - Gute Zeiten entschlossen nutzen" führte Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, folgendes aus:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unsere Wirtschaft steht unter Volldampf. Deutschland ist wieder Wachstumslokomotive in Europa geworden. Die Stagnation ist vorbei. Auf den Reformbaustellen gibt es weder hitze- noch kältefrei. Wir müssen nach vorne blicken und diesen Aufschwung stabilisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt werden. Der Aufschwung muss vor allen Dingen nachhaltig werden. Wir freuen uns darüber, dass der Wachstumsprozess festen Tritt gefasst hat.
Dieser Wachstumsprozess ist nicht allein auf die Schubkraft der Weltkonjunktur angewiesen, sondern trägt inzwischen aus eigener Kraft. In diesem wie auch im kommenden Jahr kommt der stärkste Wachstumsimpuls von der Binnenwirtschaft. Ich finde, das ist etwas, was uns Hoffnung gibt, dass wir ein Stück unabhängiger von Schwankungen der Weltwirtschaft werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In diesem wie auch im kommenden Jahr geht der stärkste Wachstumsimpuls, wie gesagt, von der Kraft aus, die die deutsche Wirtschaft auch im Inland wieder entfaltet. Hinzu kommt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mehr Kaufkraft haben und sie auch nutzen.
Wir kalkulieren vorsichtig. Großmäuligkeit ist zum Fremdwort geworden. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 2,3 Prozent. Ich weiß, dass andere seriöse Institutionen schon jetzt deutlich höhere Wachstumserwartungen haben. Besser abzuschneiden als angekündigt, ist uns lieber, als den umgekehrten Weg zu gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Zuversicht, dass das Wachstum trotz der Umsatzsteuererhöhung anhält, hat sich erfüllt. Der befürchtete Preisschub ist – gottlob – ausgeblieben. Das sind für diejenigen, die Schauderszenarien lieben, schlechte Nachrichten; aber für die Deutschen sind das gute Nachrichten. Diese Nachrichten schmerzen die Untergangspropheten. Heiligendamm war auch deshalb ein so großer Erfolg, Frau Bundeskanzler, weil eine starke Bundeskanzlerin ihre Gäste als Vertreterin eines wirtschaftlich starken Landes hat empfangen können. Das gibt uns in der Welt wieder Gewicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wer im eigenen Land erfolgreich ist, dessen Stimme hat auch anderswo Gewicht.
Jetzt, wo das Wachstum nicht mehr zu leugnen ist, behaupten Miesmacher, von dem Aufschwung profitierten nur einige wenige. Auch das ist falsch. Die Wirklichkeit sieht vollkommen anders aus. Der Aufschwung kommt überall an. Für die Bundesregierung sage ich in Anlehnung an Ludwig Erhard: Wir erleben den Aufschwung für alle. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Beschäftigte wie heute: fast 40 Millionen. Der Anstieg an Beschäftigung entfällt übrigens ganz überwiegend auf sozialversicherungspflichtige, also gute Vollzeitstellen.
Auch die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Allein in den letzten zwölf Monaten ist sie um weit über 700 000 zurückgegangen; sie liegt nun bei 3,7 Millionen. Bis Ende 2008 wird die Arbeitslosenzahl auf weniger als 3,5 Millionen sinken. Das wäre dann der tiefste Stand seit über zehn Jahren.
Das zeigt: Der Aufschwung kommt auch bei den Beschäftigten an. Deren Arbeitsplätze werden nicht zuletzt aufgrund der Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren erhalten. In den Tarifverhandlungen ist erstmals wieder ein deutliches reales Plus erreicht worden. Das wird sich auf den Konsum natürlich positiv auswirken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Allerdings werden die Insolvenzverwalter – darüber freue ich mich – weniger zu tun haben. Ich glaube, dass wir auch mit dieser Tatsache gut leben können.
Womit wir allerdings nur schwer leben können, ist der Fachkräftemangel, den es in Deutschland inzwischen gibt. Das ist etwas, was uns besorgt macht. Obwohl in Deutschland 20 000 Ingenieure arbeitslos gemeldet sind, sucht die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften. Das passt nicht zusammen; das bremst den Aufschwung. Deshalb brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, in Ausbildung, aber auch in Weiterbildung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen in allererster Linie diejenigen Menschen weiterbilden und aktivieren, die in unserem Land leben, die in unserem Land nach Arbeit suchen, und wir müssen ihnen Chancen geben. Außerdem muss selbstverständlich die Frage der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Ländern auf die Tagesordnung. Eine solche Zuwanderung lässt sich nicht von heute auf morgen herbeiführen; deswegen müssen wir die Weichen rechtzeitig stellen. Deutschland muss im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten können, um den globalen Wettbewerb besser zu bestehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit Deutschland weiter die Nase vorn hat, steigert die Bundesregierung kontinuierlich die Investitionen in Forschung und Entwicklung. Das zeigt die gestern beschlossene mittelfristige Finanzplanung. Auch die Länder und die Wirtschaft bleiben aufgerufen, mehr für Forschung und Entwicklung zu tun. Wir alleine als Staat können das 3-Prozent-Ziel von Lissabon nicht erreichen, sondern wir brauchen selbstverständlich das Mittun der Wirtschaft.
Gerade jetzt im Aufschwung gilt es, auf Reformkurs zu bleiben. Der Aufschwung hat viele Gründe: die gute Weltkonjunktur, eine zurückhaltende Lohnpolitik und vor allen Dingen die Anstrengungen der Unternehmungen. Das allein hätte jedoch nicht gereicht, um auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zurückzukehren. Der konsequente Kurs der Großen Koalition – unsere Strategie mit den drei Elementen Sanieren, Reformieren und Investieren – trägt jetzt Früchte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
– Ich habe das extra gesagt, damit auch die SPD noch überzeugter klatschen kann.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Wir haben dich in den Klub aufgenommen!)
Der Aufschwung ist kein Selbstläufer, sondern muss wie eine empfindliche Pflanze gepflegt werden. Wie teuer es wird, wenn der Aufschwung erlahmt, haben wir in den Jahren 2001 bis 2005 erleben müssen. Trotzdem gibt es immer welche, die versuchen, das Rad zurückzudrehen. Dem halte ich allerdings Ministerpräsident Platzeck entgegen, der gesagt hat:
Für mich war der Hauptfehler, dass wir mit den Reformen zu spät begonnen haben.
Darüber hinaus zitiere ich jetzt Herrn Gorbatschow, der gesagt hat:
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
(Dr. Rainer Wend [SPD]: Da hat er Helmut Kohl gemeint! – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Zitieren Sie doch einmal Stoiber! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aller guten Dinge sind drei! Wir lechzen nach einem guten Zitat! – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stoiber wollen wir hören!)
Deswegen war es richtig, dass es zu einem Regierungswechsel gekommen ist. Wir fühlen uns dem Aufschwung verpflichtet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wären wir noch später gekommen, dann wären wir jetzt, um mit den Worten Platzecks zu sprechen, gesellschaftlich und ökonomisch vor der Wand.
Eine Hauptaufgabe muss natürlich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sein. Dem hat sich Kollege Steinbrück nachhaltig gewidmet. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir sonst das Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte ins Visier nehmen? Wir werden das auch erreichen. Das ist möglich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zuerst profitieren die öffentlichen Kassen von der Konjunktur. Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass es auch so bleibt. Die Steuer- und Beitragsquellen sprudeln, doch wächst mit dem Aufschwung der Wirtschaft auch der Wunsch nach neuen konsumtiven Ausgaben, die mit Zukunftsgestaltung oft nichts zu tun haben. Ich bin der Meinung, wir müssen eine Politik betreiben, die dafür sorgt, dass die Finanzquellen länger sprudeln. Fast täglich kommen neue Forderungen. Diese Forderungen muss man natürlich in dem Licht sehen, ob wir uns das alles in Zeiten, in denen Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt, leisten können. Ich zitiere nun das Bundesfinanzministerium, das in seinem jüngsten Monatsbericht schreibt:
Das Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Haushalts hat nach wie vor hohe Priorität. Legt man die jüngste Steuerschätzung zu Grunde, ist dazu eine weitere Rückführung der Staatsquote unabdingbar.
Ich habe vorhin den Antrag der FDP gelesen. Sie befinden sich offensichtlich ein Stück weit im Einklang mit dem Bundesfinanzministerium. Ich meine, es ist genau der richtige Ansatz, um die Staatsfinanzen nachhaltig auf eine feste Grundlage zu stellen. Denn der Aufschwung muss dem Bürger gehören und nicht dem Staat. Das ist meine feste Überzeugung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Na endlich, es geht doch!)
Wir müssen die Arbeitnehmer und Betriebe, die hohe Abgaben und Steuern von ihrem hart verdienten Geld bezahlen, am Konsolidierungserfolg beteiligen.
(Zuruf von der FDP: Sehr wahr!)
Professor Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut nennt es ein „Gebot der Vernunft, die Entlastung der Bürger jetzt schnell auf die Tagesordnung zu setzen“. Es ist und bleibt unser Ziel, die paritätisch finanzierten Beitragssätze zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgeltes zu senken. Das ist gelungen, aber das muss immer wieder verteidigt werden. Durch die Arbeitsmarktreformen und den gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent zurückführen können. Wenn es auf dem Gebiet weitere Spielräume gibt, müssen wir diese nutzen.
Der Wirtschaftsaufschwung zeigt eine klare Botschaft: Reformen zahlen sich aus. Die Bundesregierung ist daher entschlossen, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weitere Wege für Wachstum und Arbeitsplätze zu eröffnen. Wir müssen die Unternehmensteuerreform um eine Reform der Erbschaftsteuer und ein umfassendes Wagnis- und Finanzierungsgesetz ergänzen.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie machen, das sind doch alles Wagnisgesetze!)
Die Entwürfe liegen vor.
Als weiteres wichtiges Ziel nenne ich den Bürokratieabbau. Wir haben den Bürokratieabbau in Europa zum Thema gemacht. Das war fast ein Fremdwort für die Europäische Kommission. Wir konnten durchsetzen, dass 25 Prozent der von der EU hervorgerufenen Bürokratiekosten durch Vorschläge und Maßnahmen der Europäischen Union wieder rückgängig gemacht werden. Wir müssen den Weg bei uns in Deutschland natürlich selbst verstärkt gehen. Wir haben bereits ein Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet, und ein weiteres ist im parlamentarischen Prozess.
Wichtig ist auch mehr Wettbewerb, beim Schienenverkehr – im Interesse der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger – und ebenso im europäischen Briefmarkt.
Damit uns in Zukunft schmerzhafte Konsolidierungsprogramme erspart bleiben, brauchen wir zudem eine wirksame Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte. Sie zu finden, ist Aufgabe der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Wir sind entschlossen, auch die Mitarbeiterbeteiligung auszubauen. Ich finde, das ist ein richtiger Weg. Die Arbeitnehmer sollen am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Betriebe spürbar beteiligt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])
Das fördert die Streuung des Produktivkapitals und schafft neue Motivation. Die Entscheidung darüber, wie dies individuell am besten und am effizientesten erreicht werden kann, sollte man nach meiner festen Überzeugung in allererster Linie den Tarifpartnern überlassen.
Mein Haus ist dabei, die Förderprogramme für den innovativen Mittelstand einfacher und transparenter zu gestalten.
Auf dem Arbeitsmarkt gilt es, die richtige Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit zu finden. Mit Blick auf mehr Beschäftigung werden wir Effizienz und Effektivität des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums erhöhen.
Noch etwas braucht unsere Wirtschaft, damit sie weiter auf einem Wachstumspfad bleibt, nämlich eine zuverlässige, kostengünstige und gleichzeitig klimafreundliche Energieversorgung. Darüber haben wir sehr viel diskutiert,
(Zuruf von der FDP: Und nichts gemacht!)
auch auf dem Energiegipfel. Die Probleme lassen sich natürlich am allerbesten im Konsens mit der Wirtschaft lösen, weil dort diejenigen sind, die die Investitionen dafür tätigen müssen.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Hat das Herr Gabriel verstanden?)
Wir müssen auf der anderen Seite natürlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick behalten. Damit meine ich nicht nur die industriellen Verbraucher von Energie, sondern auch die Millionen Haushalte. Deswegen müssen wir die Energiepreise kritisch beobachten. Ich fühle mich nicht als Bundesminister der Wirtschaft, sondern als Bundesminister für Wirtschaft, und das schließt die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben auf diesem Gebiet vieles geschafft, zumindest regierungsseitig. Es war durch die Abwägung vieler Interessen manchmal natürlich nicht ganz leicht, in der Regierung die GWB-Novelle, die Kraftwerksnetzanschluss- sowie die Anreizregulierungsverordnung auf den Weg zu bringen. Gegenwärtig liegt es an Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie rasch zum Beispiel die GWB-Novelle umgesetzt wird, die uns erlaubt, den großen Energieerzeugern oder Strom- und Gasverteilern stärker auf die Finger zu schauen. Ich halte das nach wie vor für notwendig und nutze die Gelegenheit, an Sie zu appellieren, die Bremsklötze auf dem Gebiet wegzunehmen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weg mit den Netzen! Seien Sie mal mutig, nicht immer Lobbyist! – Dr. Peter Struck [SPD]: Na, na, na! Wir bremsen nicht, Herr Minister! Wir unterstützen Sie in vollem Umfang! Ohne uns könnten Sie das alles gar nicht machen!)
– Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung und nehme alles zurück. Ich bitte um noch stärkere und noch raschere Unterstützung als bisher.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Reformagenda bietet trotz aller Fortschritte noch reichlich Stoff für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Insofern ist die Arbeit nicht zu Ende.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade!)
Die Bundesregierung ist fest entschlossen, sich nicht auf den Lorbeeren des Aufschwungs auszuruhen und den erfolgreichen Reformweg weiterzugehen. Über den Weg können und müssen wir selbstverständlich streiten, aber über das Ziel sollten wir uns einig sein: Es geht um die Menschen in unserem Land. Für deren Wohl zu arbeiten, dazu lade ich Sie alle ganz herzlich ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)