16.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen
- Drs
16/9420,
16/9694 -
16.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen
zum Antrag FDP
Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen ächten und bekämpfen
zum Antrag DIE LINKE.
Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte durch setzen
- Drs
16/3542,
16/3842,
16/4152,
16/8657 -
16.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A) zum Antrag CDU/CSU, SPD
Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen
zur Unterrichtung Bundesregierung
Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
- Drs
16/6429,
16/6584,
16/9367 -
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich möchte zunächst kurz auf Ihre Rede eingehen. Unsere Sympathie für das Thema erkennen Sie daran, wie sorgfältig wir damit umgegangen sind. Dass letztendlich kein gemeinsamer Antrag formuliert werden konnte, lag daran, dass Sie keine Zeit hatten.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sollten wir noch länger als eineinhalb Jahre warten?)
– Ja; denn dabei ist etwas herausgekommen, das Sie wunderbar verwenden könnten, nämlich die interministerielle Arbeitsgruppe und die Verlängerung der Verjährungsfrist. Das ist wirklich wichtig; denn damit können wir den Frauen noch im Nachhinein die Möglichkeit geben, wenigstens ein kleines bisschen Genugtuung zu erreichen. Denn die Verletzungen – das muss ich Ihnen nicht näher erläutern – bleiben für die Ewigkeit. Entwicklungsprojekte zu unterstützen, liebe Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ist Job der Entwicklungspolitiker. Das machen wir seit Jahren.
Ich berichte Ihnen aus der Praxis für die Praxis. Ich war vor kurzem in Äthiopien und habe dort ein Projekt besucht, das vom EED betreut wird. Dort haben sich 5 000 Menschen, darunter auch Männer und Dorfälteste, zu einer Community zusammengeschlossen und haben beschlossen, diverse Themen anzugehen, zum Beispiel Family-Planning und Nourishing, aber auch das Thema Beschneidung. Ich habe eine Frau, die dort saß und ein Baby auf dem Arm hatte, gefragt: Ist das ein Mädchen? Sie hat geantwortet: Jawohl, das ist ein Mädchen. Dann habe ich sie gefragt: Würden Sie jemals zulassen, dass dieses Kind beschnitten wird? Sie hat geantwortet: Nein, nie. Dann habe ich sie gefragt: Woher nehmen Sie Ihren Mut? Darauf hat sie geantwortet: Die Community steht hinter mir. – Genau das ist das Thema. Es gibt mittlerweile in ganz vielen Entwicklungsländern Gesetze, die Genitalverstümmelung verbieten.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber hier in Deutschland wird nichts getan! Das ist der Punkt!)
Wir können uns aber kaum vorstellen, was es heißt und welcher maximale politische Wille sich dahinter verbergen muss – wir reden hier von Traditionen –, gesellschaftliche Veränderungen vorzunehmen. Dieser massive politische Wille ist im Übrigen im Bereich des Good Governance anzusiedeln. Für Regierungen ist das sehr schwierig, weil langwierig. Traditionen aufzubrechen, ist das Langwierigste, was wir uns vorstellen können. Wenn es uns aber gelingt, in den Entwicklungsländern à la longue etwas zu erreichen wie der EED in Äthiopien, hat das auch Auswirkungen bei uns. Ich bin ziemlich froh, dass ich in Deutschland geboren bin und hier aufwachsen durfte; denn wir Frauen wissen, was es bedeutet – ich glaube, wir alle spüren das sogar –, mit dreckigen Glasscherben und stumpfen Rasierklingen genital verstümmelt zu werden, und das alles ohne Betäubung. Wenn es uns gelingt, dies in den Entwicklungsländern mittel- und langfristig auszumerzen, dann müssen wir darüber hoffentlich nicht mehr reden. Maßnahmen sind getroffen worden.
Mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag decken wir alles ab, was abzudecken ist. Ich denke, es ist ein guter Antrag. Sie alle können ihm zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)