5.) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag Fraktion DIE LINKE.
Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Kollege Wissing, Sie reden über den bayerischen Landtagswahlkampf. Ich frage Sie: Wo sind denn die bayerischen Kollegen der FDP?
(Dirk Niebel [FDP]: Wo ist eigentlich Herr Huber heute?)
Wieso redet hier kein bayerischer Kollege? Ist heute ein einziger bayerischer FDP-Kollege anwesend? –
(Dirk Niebel [FDP]: Die sind natürlich im Wahlkampf, damit Sie weniger Stimmen kriegen!)
Keiner. Keiner hat ein Interesse daran, heute hier im Bundestag zu sein.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Die dürfen gar nicht hier rein!)
Die CSU wirbt, argumentiert und kämpft offensiv für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer; daran besteht überhaupt kein Zweifel.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der FDP – Dirk Niebel [FDP]: Oh doch!)
Der 30-jährige Mechaniker mit zwei Kindern, der 80 Kilometer zu seiner Arbeit nach Regensburg fahren muss, stellt zu Recht die Frage, wieso er tagtäglich in der Früh aufsteht und zur Arbeit fährt. Er rechnet mir und genauso Ihnen vor, dass er mit zwei Kindern fast dasselbe in der Tasche hätte, wenn er Hartz IV beziehen würde und zu Hause bliebe. Deswegen muss sich Leistung lohnen.
(Dirk Niebel [FDP]: Sie haben 19 Steuererhöhungen mitgemacht!)
Wir als CSU stehen für eine steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer, Mittelstand, Familien und Pendler um 28 Milliarden Euro.
(Dirk Niebel [FDP]: Hier die Hand heben und in München rufen: Haltet den Dieb! – Bettina Hagedorn [SPD]: Warum steht es in Ihrem Wahlprogramm ganz anders?)
Wir stehen zudem für eine Senkung der Lohnnebenkosten bei der Arbeitslosenversicherung, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.
(Dirk Niebel [FDP]: Glaubt kein Mensch!)
Mehr Netto vom Brutto ist das Gebot der Stunde und die Politik der CSU.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen stehen wir für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Wir als CSU haben das den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Wir werden nicht nachgeben, bevor dies umgesetzt ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei der LINKEN – Florian Pronold [SPD]: Mehr Applaus bei der Linken als bei der CSU!)
Wir brauchen zur Umsetzung schlichtweg eine Mehrheit in der Koalition im Deutschen Bundestag. Das heißt, wir müssen Überzeugungsarbeit leisten.
(Lachen und Beifall bei der LINKEN)
Die Lage ist, wie sie ist. Wir werden leider vor Dezember keine Entscheidung bekommen.
(Zurufe von der FDP und der LINKEN: Oh!)
Anders als bei der CSU, wo es einen klaren und eindeutigen Beschluss der Partei und der Gremien gibt, gibt es bei der SPD diesen Beschluss, Herr Pronold, nicht. Es spricht nichts dagegen, dass Sie sich heute hier hinstellen und sagen: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, aber wir beschließen vonseiten der SPD das, was wir wollen. Vonseiten der CSU gibt es diesen Beschluss: Wir werden die Pendlerpauschale wieder einführen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Iris Gleicke [SPD]: Machtvolle Demonstration! – Florian Pronold [SPD]: Was sagt Frau Merkel zu der Frage?)
Ein Teil der CDU-Kollegen unterstützt den CSU-Vorschlag.
(Dirk Niebel [FDP]: Ist nicht wahr!)
– In der Tat. Ein Teil der CDU-Kollegen will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember abwarten. Wir als CSU würden uns eine schnellere Entscheidung wünschen. Aber ich respektiere, dass Kollegen erst nach dem Urteil entscheiden wollen.
(Dirk Niebel [FDP]: Nach der Wahl!)
Ich hoffe natürlich, dass das Verfassungsgericht unsere Position stärkt und wir dann in der Regierung schnell zu einer Lösung kommen werden.
(Florian Pronold [SPD]: Das war die peinlichste Rede, die hier im Bundestag gehalten worden ist!)
Lafontaine hat schon vor Wochen angekündigt, dass er die CSU ärgern wird, indem er einen Antrag der Linken mit der Position der CSU zur Pendlerpauschale hier einbringen will. Nun liegt der Antrag der Linken vor.
Erstens. Es ist festzuhalten, dass der Antrag nicht mit dem CSU-Konzept identisch ist.
(Dirk Niebel [FDP]: Es steht nämlich nicht CSU drüber! – Zurufe von der Linken: Oh!)
Es fehlt zum Beispiel jeglicher Vorschlag zur Finanzierung der Entlastung.
(Lachen bei der LINKEN)
Zweitens. Es geht der CSU
(Dirk Niebel [FDP]: Um Wählertäuschung!)
um ein Gesamtpaket zur Entlastung bei Steuern und Abgaben, das weit über das Thema Pendlerpauschale hinausgeht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist offensichtlich, dass es Lafontaine und der Linken nicht um die Sache, sondern ausschließlich um medialen Krawall im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl geht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Die FDP macht mit! – Dirk Niebel [FDP]: Das ist bei der CSU mit der Unterschriftensammlung ganz anders!)
– Die FDP macht bei diesem Trauerspiel auch noch mit.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen den Antrag der Linken ab. Die Parlamentarier der CSU haben dies in einer schriftlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung begründet.
(Lachen bei der LINKEN und der FDP – Florian Pronold [SPD]: Welch revolutionärer Akt!)
Ich erlaube mir, diese Erklärung in Auszügen vorzulesen – ich zitiere –:
(Dirk Niebel [FDP]: Jetzt wird es peinlich!)
Mit dem Antrag, den die Fraktion Die Linke heute zur Abstimmung stellt, geht es ihr nicht um die Sache,
(Zurufe von der Linken: Natürlich geht es uns um die Sache! – Oh doch! – Worum denn sonst?)
sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Ha, ha, ha! – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen … haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Milliarden Euro jährlich.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Oje!)
… Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte … macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich.
(Dirk Niebel [FDP]: Hat Ihnen das etwa Herr Huber aufgeschrieben?)
Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen.
(Dirk Niebel [FDP]: Oh ja! Ihren Nachdruck sieht man!)
… Das Politikspektakel, das die Linken mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab.
(Dr. Volker Wissing [FDP]: Und was ist mit Ihrer Unterschriftenaktion? – Dirk Niebel [FDP]: Ein Spektakel ist Ihre Unterschriftenaktion! Herr Kollege, Sie sind ein Wackeldackel!)
Die programmatischen Eckpunkte der Linken fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet
(Widerspruch bei der Linken – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ich sage nur: Volksfront!)
und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Die Volksfront lässt grüßen!)
Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN – Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Sage mir, mit wem du abstimmst, und ich sage dir, wer du bist! Die FDP legt sich tatsächlich gemeinsam mit den Linken ins Bett! Pfui Teufel! – Dr. Volker Wissing [FDP]: Sind Sie jetzt eigentlich für oder gegen die Pendlerpauschale? Sagen Sie dazu doch auch mal etwas! Dazu hört man von Ihnen gar nichts!)
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Erklärung haben CSU-Abgeordnete unterschrieben, die den Aufstieg Bayerns vom Armenhaus Deutschlands an die Spitze Deutschlands in ihrer Heimat erleben durften. Das ist auch das Ergebnis der außerordentlich erfolgreichen CSU-Politik in den letzten 60 Jahren. Vernünftige, bürgernahe Politik hat die Kraft, zu gestalten und zu prägen, wie es die CSU in Bayern und Deutschland seit nunmehr 60 Jahren macht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE] – Dirk Niebel [FDP]: Armer Kerl! Das wird nichts! Aber da müsst ihr jetzt durch! – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Vorstellung war wirklich kabarettreif!)